Vorrang für die Umwelt : Koalition macht Tempo beim Berliner Mobilitätsgesetz

Im Sauseschritt passierte das Gesetz, das umweltschonende Mobilität bevorzugen soll, den Verkehrsausschuss. Kritik kommt aus der Opposition.

Vorfahrt gewähren. Das Mobilitätsgesetz bevorzugt Radfahrer.
Vorfahrt gewähren. Das Mobilitätsgesetz bevorzugt Radfahrer.Foto: M. Gambarini/dpa

Mehr als ein Jahr hat es gedauert, das künftige Mobilitätsgesetz auszubrüten, im Sauseschritt passierte es dafür am Donnerstag den Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses – mit allen 50 Änderungen der Koalitionsparteien am Entwurf des Senats. Sie wurden wie am Fließband hintereinander abgestimmt, jeweils ohne Aussprache.

Einzelnen Änderungen der Koalition stimmten zum Teil auch die Oppositionsparteien zu – etwa beim Vereinfachen des Abschleppens von Falschparkern auf Busspuren und in Gleisbereichen der Straßenbahn. Hierfür müssen allerdings noch weitere Gesetze angepasst werden. 30 Änderungsanträge der AfD und 27 der FDP wurden von der Regierungsmehrheit dagegen abgeschmettert.

Mit dem Gesetz beginne eine neue Ära im Verkehrsbereich, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Erstmals erhalte der Umweltverbund aus Radfahrern, Fußgängern und Nahverkehrsnutzern Vorrang bei der Planung. Für die Opposition kommt vor allem die Rolle des Autos zu kurz.

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Invalidenstraße Ecke Friedrich-List-Ufer am Hauptbahnhof. Radfahrer müssen hier ständig zwischen Falschparkern durchschlängeln.Weitere Bilder anzeigen
1 von 609Foto: Henning Onken
12.11.2018 13:40Invalidenstraße Ecke Friedrich-List-Ufer am Hauptbahnhof. Radfahrer müssen hier ständig zwischen Falschparkern durchschlängeln.

"Quantensprung" für alle Verkehrsteilnehmer

Die CDU lehnte das Gesetz „fundamental“ ab, wie ihr verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici formulierte. Die Partei hatte als einzige keine eigenen Änderungsanträge vorgelegt. Kristian Ronneburg von den Linken warf der CDU deshalb vor, die öffentliche Diskussion zum Mobilitätsgesetz zu missachten.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bezeichnete das Gesetz als „Quantensprung“ für alle Verkehrsteilnehmer. Klar sei aber auch, dass Autofahrer sich am Ziel, den Verkehr auf den Straßen zu reduzieren, beteiligen müssten.

Friederici erklärte, die CDU lehne eine Bevormundung der Autofahrer ab. Verkehrspolitik könne man nicht mit einem Gesetz machen. Ronneburg sagte, das Gesetz sei ein Angebot, auf den Umweltverbund umzusteigen; es biete auch für Autofahrer bessere Alternativen.

Für Henner Schmidt von der FDP ist es sinnvoll, die Mobilität in ein Gesetz zu packen. Allerdings werde der Radverkehr zu sehr betont. Frank Scholtysek (AfD) bezeichnete das Gesetz als „bürokratisches Monster“ mit einer „Ansammlung von Worthülsen.“ Harald Moritz (Grüne) ist überzeugt, dass die Mehrheit der Berliner bei der Verkehrswende weiter ist als die Politik in der Vergangenheit.

Das Gesetz soll am 28. Juni abschließend vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Hinzu kommen soll noch ein Bereich für die Fußgänger und für die „intelligente Mobilität.“ In welcher Form der Wirtschaftsverkehr aufgenommen wird, steht nicht fest.

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