Wahlbeobachter kommen Freitag nach Berlin: Vertreter des Europarats werden in Wahllokale gehen

Die für die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar angekündigten internationalen Wahlbeobachter kommen an diesem Freitag in der Hauptstadt an. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Es handelt sich um Vertreter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE), die auf Wahlen auf subnationaler Ebene spezialisiert seien.

Am Samstag führen sie Bröchler zufolge Gespräche mit beteiligten Akteuren, etwa aus den Parteien. Am Sonntag, dem Wahltag, werden sie in Wahllokale gehen, um sich über die Abläufe zu informieren. Bröchler hatte ursprünglich auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Die OSZE sah allerdings nach Vorprüfungen auch vor Ort in Berlin keinen Bedarf, solche Experten am 12. Februar nach Berlin zu entsenden.

Bröchler geht unterdessen von einem Gelingen der Wiederholungswahl an diesem Sonntag aus. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Wahl funktionieren wird“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Man sei jetzt „im Endspurt für den Wahltag“.

Wir haben uns möglichst reibungsarme Wahlen vorgenommen.

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter

Er verwies darauf, dass sich 52.000 Menschen als Wahlhelfende gemeldet hatten – und damit etwa 10.000 mehr, als benötigt werden. Bröchler appellierte an diejenigen, die diesmal nicht zum Zuge gekommen seien, „bei der Stange zu bleiben“. Schließlich stünden im März der Volksentscheid an, sowie bald auch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in manchen Berliner Wahlkreisen und 2024 die Europawahlen.

„Ähnlich wie im Supermarkt“

Für den kommenden Wahlsonntag sieht der Landeswahlleiter Berlin gut gewappnet. In jedem Wahllokal stünden diesmal vier Wahlkabinen bereit. Zudem habe jedes Wahllokal Reserve-Wahlkabinen vor Ort, die bei Bedarf genutzt werden könnten. „Wir machen das ähnlich wie im Supermarkt, wo dann auch eine weitere Kasse aufgemacht wird“, sagte Bröchler.

Vereinzelte Schlangenbildungen könne man nicht ausschließen, er hoffe aber, dass es kein flächendeckendes Phänomen werde. „Wir streben an, unter 30 Minuten Wartezeit zu haben“. Die Entwicklung am Sonntag müsse aber zeigen, ob es dabei bliebe.

Der Landeswahlleiter rief die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, möglichst früh am Sonntag wählen zu gehen, um Schlangenbildungen zu vermeiden. „Ich glaube, wir haben in Berlin noch nie so viel seit der Wiedervereinigung über Wahlen und Wahlvorbereitungen gesprochen. Ich hoffe, dass das eine Motivation für die Berlinerinnen und Berliner ist, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“

Bröchler wiederholte seine Prognose, dass am 12. Februar womöglich nicht alles ganz fehlerfrei ablaufen wird. Das sei aber bei keiner Wahl der Fall. „Wir haben uns möglichst reibungsarme Wahlen vorgenommen.“

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom 26. September 2021 wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete am 16. November 2022 eine komplette Wiederholung an. (mit dpa)