Keine Wahlbeobachtung durch OSZE: Giffey wertet Verzicht als gutes Zeichen für Berlin

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wertet die Ankündigung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), keine internationalen Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken, als gutes Zeichen.

„Das ist vielleicht auch ein positiver Zwischenstand“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. „Der Stand der Vorbereitung ist so gut, dass die OSZE davon Abstand nimmt.“ Die Organisation hatte in einem am Montag veröffentlichten Bericht angekündigt, keine Wahlbeobachter nach Berlin entsenden zu wollen.

Jetzt müsse es darum gehen, eine reibungslose Wahl vorzubereiten, so Giffey. „Das passiert gerade.“ Es gebe viele sehr engagierte Wahlhelfer, Schulungen fänden statt, die nötigen Materialien würden mit großem logistischem Aufwand vorbereitet, die Briefwahl sei schon im Gange. „Die Vorbereitungen laufen gut. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch eine technisch gut organisierte Wahl hier abliefern werden.“

Giffey verwies darauf, dass bei den Unterlagen für gut 2,4 Millionen Wahlberechtigte für das Abgeordnetenhaus auch mal der eine oder andere Fehler passiere. „All diese kleineren Dinge, die korrigiert werden, sind keine problematischen, für den reibungslosen Wahlverlauf kritischen Punkte.“ Das habe Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag auch im Senat deutlich gemacht.

„Hohes Maß an Vertrauen in Fähigkeiten des Landes und der Bezirke“

Zuvor war eine OSZE-Delegation auf Einladung des Landeswahlleiters Stephan Bröchler vom 9. bis 12. Januar nach Berlin gereist, um sich ein Bild von den Wahlvorbereitungen zu machen. Die Teilnehmer sprachen mit Vertretern des Senats, der Wahlbehörden, des Abgeordnetenhauses, aller Parteien sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen.

In ihrem am Montag veröffentlichten Bericht schreiben die OSZE-Experten, dass sie Vertrauen in den Registrierungsprozess und die Genauigkeit der Wählerlisten haben sowie zufrieden sind mit dem Verfahren, wie Parteien und Kandidierende für die Wahl registriert wurden.

Man habe „ein hohes Maß an Vertrauen in die Fähigkeit des Landes Berlin und der Bezirke, diese Wiederholungswahlen effektiv durchzuführen“, heißt es in dem Bericht. Deswegen empfehle man keine Entsendung einer Wahlbeobachtungseinheit. Mögliche Entsendungsformate seien nicht notwendig oder nützlich.

Noch im November hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Beobachtung durch die OSZE ausdrücklich begrüßt. „Wir werden zeigen, dass wir Wahlen können“, hatte sie gesagt. Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte sich positiv zu einer möglichen Wahlbeobachtung durch die Organisation geäußert. (mit dpa)