Mehr Grün, mehr Holz, mehr Tempo in Berlin: Was beim Thema Stadtentwicklung bis Mitte März geschafft werden soll

Ein Monat und eine Woche bleiben dem Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel (SPD): Bis zum 21. März muss er seine vier Projekte für das gemeinsame 40-Punkte-Programm des Rot-Grün-Roten Senats abgeschlossen haben.

Die Koalition will Tatkraft beweisen – und zwar schon in den ersten 100 Tagen. Nicht viel zu meckern hatten da die Experten der Opposition im parlamentarischen Ausschuss des Abgeordnetenhauses für Stadtentwicklung am Montag. Zumal für jeden etwas dabei war.
Investorenfreundliche Politiker begrüßten, dass Geisel noch im Februar die Grundlagen legen will für die Schaffung eines Masterplans am Hermannplatz. Dort will Kaufhaus-Investor und Immobilienmulti René Benko mit Signa bauen. Auch am Kurfürstendamm darf er nun doch auf Zustimmung der Denkmalschützer für zwei „Hochpunkte“ rechnen, wie Geisel sagte.

Bürgerbewegte Politiker indes freuen sich, dass die Bildung der „Expertenkommission“ zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf der Prioritätenliste steht – wobei das längst angekündigt war.

Umweltbewegte, aber auch sonst fast alle Parlamentarier begrüßen, dass die Novelle von Berlins Bauordnung auf der 100-Tage-Agenda steht. Denn „Fassaden- und Dachbegrünung“ sollen Eingang finden und eine Anpassung des Brandschutzes, damit Geschosswohnungsbauten auch in Holzständerbauweise errichtet werden können. Das ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass das Schumacher-Quartier auf dem früheren Airport Tegel als Holz-Modellquartier entstehen kann. Spätestens im Mai soll das Gesetz durch den Rat der Bürgermeister gehen, wo die Novelle des Vorgängersenats gescheitert war.

Und natürlich soll die Novelle eine „Beschleunigung“ der Baugenehmigungsverfahren bringen sowie eine „Genehmigungsfiktion“ nach Ablauf der Frist, die Ämter zur Prüfung von Anträgen haben.

Die 300 wichtigsten Bauvorhaben

Vierter Punkt des auch beschleunigten Senatshandelns in Geisels Aufgabenheft ist der Bericht über alle größeren Bauprojekte mit rund 300 Wohnungen: Wie deren Stand ist und wo es nicht vorangeht. Das soll einen Überblick schaffen – als Grundlage für die Arbeit der bereits beschlossenen „Senatskommission“ bei der Regierenden Bürgermeisterin.

Sie will Blockaden am Bau lösen, denn Bauen ist „Chefsache“. Interessant: Die häufigste Ursache für genehmigte, aber nicht realisierte Bauten: Zur Hälfte liegt es am „Artenschutz“, bei der anderen Hälfte an „anderen, politischen Gründen“. Die Vorschläge der Opposition für einen „Neustart der Wohnungsbaupolitik“ in Berlin nach dem rechtspolitischen Debakel um Mietendeckel und kommunales Vorkaufsrecht – beide von Gerichten kassiert – scheiterten planmäßig an der Mehrheit der Koalition im Ausschuss.

FDP wünscht sich stadtweite Planung

Dabei wird die von der FDP geforderte Novellierung des Planungsrechtes, das in größten Teilen Berlins gilt und aus den 1950er und 60er Jahren stammt, auch von vielen Fachleuten als dringende Aufgabe angesehen, wenn man die Stadt nicht weiter wie bisher dem großen Ermessensspielraum von Sondergenehmigungen überlassen will.

Aber bis eine solche ganz große, die Stadtentwicklung kommender Jahrzehnte prägende Aufgabe angepackt wird, muss Berlin wohl auf einen Jahrhundertpolitiker mit dem Kaliber eines James Hobrecht warten.

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Abgeschmettert wurde außerdem der Vorschlag, Berlinern mit zu wenig Erspartem durch „Eigenkapital-Ersatz-Darlehen“ des Landes zum Erwerb einer eigenen Immobilie zu verhelfen. Dabei erinnerten mehrere Politiker bei der Aussprache daran, dass in der Verfassung Berlins die Verpflichtung steht, den Erwerb von Wohneigentum zu fördern. Stadtsoziologen sehen zudem darin ein Mittel, die soziale Mischung sowie die Eigenverantwortlichkeit der Bewohner für ihre Kieze zu stärken.

Der Streit um dem Mietenstopp

Sich selbst korrigieren musste Geisel schließlich – oder, genauer: die Nachrichtenagentur dpa und „die Medien“ im allgemeinen geißeln. Denn diese hätten ihn mit seiner Äußerung, die Wohnungsbranche sei einem „Mietenstopp“ nicht abgeneigt, falsch wiedergegeben.

Am Montag hatte die Branche einen freiwilligen Mietenstopp im Tagesspiegel abgelehnt. Geisel im Ausschuss zu dem, was er wirklich sagen wollte: Die „erhebliche Steigerung der Angebotsmieten“ sei ein „Gesprächsgegenstand“ beim Bündnis für Wohnen.

Anm.d.Red. In einer früheren Version dieses Beitrags war der Vorschlag, Eigenkapitalhilfen für den Erwerb von Eigentum zu leisten, der CDU zugeschrieben worden - dieser Antrag stammte jedoch von der FDP. Wir bitten um Nachsicht für den Fehler.