Wegen Redebeiträgen auf Arabisch: Pro-Palästina-Demonstration in Berlin vorzeitig beendet

Wegen Verstößen gegen strengere Auflagen hat die Polizei am Samstag eine propalästinensische Demonstration in Berlin-Schöneberg vorzeitig beendet. Es habe wiederholt Ausrufe auf Arabisch gegeben und das Verhalten des Versammlungsleiters sei zunehmend unkooperativ gewesen, teilte die Polizei zur Begründung mit. Erlaubt waren bei der Versammlung nur Englisch und Deutsch als Sprache.

Nach dem vorzeitigen Ende der Kundgebung am Wittenbergplatz kam es zu Protestkundgebungen. Im Verlauf des Geschehens wurden nach Polizeiangaben insgesamt 28 Menschen vorübergehend festgenommen. Zwei Frauen kamen demnach bis Mitternacht in Gewahrsam. Die Polizei registrierte den Angaben zufolge 13 Straf und -Ordnungswidrigkeiten.

Die Versammlung mit dem Titel „Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel“ war ursprünglich als Demonstrationszug geplant, doch die Polizei genehmigte nur eine Versammlung. Zudem war pro 100 Menschen nur eine Trommel erlaubt.

Als Grund für die strengen Auflagen nannte die Polizei eine Vielzahl an Straftaten bei solchen Versammlungen in der Vergangenheit. Unter anderem sei es zu antisemitischen Äußerungen, Volksverhetzung sowie Angriffen auf Journalisten und Polizisten gekommen.

Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, wertete die Auflösung der Demonstration am Sonnabend als „alternativlos und ein starkes Zeichen des Rechtsstaates“. Ein harter Kern von Demagogen missbrauche den Nahost-Konflikt für Hass und Hetze. „Wer sich nicht an unsere durchaus liberalen rechtlichen Vorgaben und gesetzlichen Regeln hält, ist kein Demonstrant und auch kein Aktivist, sondern lediglich ein Straftäter“, sagte Weh.

Die Polizei begleitete die Demonstration am Wittenbergplatz nach eigenen Angaben mit rund 250 Beamtinnen und Beamten. In der Spitze versammelten sich nach Polizeiangaben rund 300 Menschen bei der Kundgebung.

Robert Habeck muss Rede wegen Palästina-Aktivisten unterbrechen

Nach dem vorzeitigen Ende der Versammlung forderte die Polizei über Lautsprecheransagen die Menschen auf, den Platz nahe dem Luxuskaufhaus KaDeWe zu verlassen. Dem folgten die Menschen zögerlich. Etwa 30 bis 40 Teilnehmer ließen sich jedoch nach Polizeiangaben untergehakt auf dem Pflaster nieder. Polizisten schritten ein und räumten den Platz.

Auf dem Winterfeldtplatz in Schöneberg gab es später noch eine spontane Demonstration mit dem Titel „Gegen Polizeigewalt“ mit in der Spitze 50 Teilnehmern. Die Polizei musste nach eigenen Angaben kurzzeitig einschreiten.

Auch bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck am Samstagabend kam es zu Störungen durch propalästinensische Aktivisten. Habeck musste seine Rede vor Anhängern in der Columbiahalle zweimal unterbrechen, weil etwa ein halbes Dutzend Personen von der Empore aus laute Parolen wie „Free Palestine“ riefen.

Sie warfen Israel einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Deutschland mache sich mitschuldig, weil es Waffen an Israel liefere. Beide Mal ließen die Veranstalter die Aktivisten zunächst gewähren, ehe Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes einige von ihnen jeweils aus dem Saal führten.  (Tsp, mit dpa)