„Weiter den Haushalt in Ordnung bringen“: Berlin muss trotz neuer Schuldenregeln sparen

Vieles ist nach dem historischen Finanzpaket im Bund noch unsicher. Sicher scheint nur eins: Berlin muss trotz neuer Kreditspielräume seinen Haushalt weiter konsolidieren. Der ein oder andere im Senat habe große Hoffnungen, dass man nun nicht mehr sparen müsse, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstagabend bei der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ im Jugendkulturzentrum Pumpe in Mitte. „Diese Hoffnungen werde ich ihnen ausdrücklich nehmen, denn wir müssen weiter den Haushalt in Ordnung bringen“, erklärte Wegner.

Auch Finanzsenator Stefan Evers (CDU) betonte am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, dass viele Details der neuen Schuldenregeln noch unklar seien. „Sehen Sie es mir nach, wenn ich es nicht genau beziffern kann, wie sich die Änderungen auf Berlin auswirken“, sagte Evers. „Wir werden am Ende das Gesamtpaket beleuchten und auswerten müssen, um abschätzen zu können, welche Ergebnisse und Folgen im Zusammenhang mit der jetzt bereits getroffenen Änderung des Grundgesetzes für Berlin einhergehen.“

Infrastruktur-Sondervermögen muss erst geregelt werden

Unklar sei zum einen die genaue Höhe der zusätzlichen Kreditaufnahmen, zum anderen auch, ab wann diese Optionen zur Verfügung stehen. Wie genau etwa die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen, die den Bundesländern direkt zur Verfügung gestellt werden sollen, verteilt werden, müsse erst noch geregelt werden.

Zudem sei unklar, was genau die Maßgabe bedeute, es müsse sich um zusätzliche Investitionen handeln. Evers plädierte dafür, dabei nicht zu sehr auf einzelne Maßnahmen zu schauen, sondern sicherzustellen, die Investitionsquote über einen längeren Zeitraum anzuheben. Der Finanzsenator verwies auch erneut auf mögliche Belastungen für die Bundesländer aufgrund möglicher Steuersenkungen im Bund.

Der Senat will den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 noch vor der Sommerpause beschließen. Zusätzlich zu den bereits erfolgten Einsparungen müssen im Landeshaushalt noch einmal 750 Millionen Euro gestrichen werden.

Anders als im Vorjahr hat der Senat in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen von CDU und SPD diesmal verbindliche Budgets für die einzelnen Senatsverwaltungen festgelegt. So soll verhindert werden, dass sich eine Gesamteinigung auf den Doppelhaushalt bis tief in die zweite Jahreshälfte hinein verzögert.

Bis Ostern haben die einzelnen Häuser nun Zeit, im Rahmen ihrer Budgets Haushaltsentwürfe vorzulegen. Diese sollen durch die Finanzverwaltung geprüft und möglichst noch vor der Sommerpause vom Senat beschlossen werden. Anschließend erfolgt die parlamentarische Beratung im Abgeordnetenhaus.