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Wer hilft den Helfern? : Personalmangel bei Polizei-Ärzten

Knapp 7000 Polizeibeamte wurden 2018 im Dienst attackiert. Diejenigen, die ihnen helfen sollen, arbeiten am Limit.

Gerade bei Einsätzen rund um die Hausprojekte in der Rigaer Straße in Friedrichshain werden immer wieder Beamte verletzt.
Gerade bei Einsätzen rund um die Hausprojekte in der Rigaer Straße in Friedrichshain werden immer wieder Beamte verletzt.Foto: Christian Mang

„Wer heilt die Heiler?“ fragt der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe zum Personalbestand beim ärztlichen Dienst der Berliner Polizei – jenen Kräften also, die sich um im Dienst verletzte oder längere Zeit erkrankte Polizeibeamte kümmern. „Wer heilt die Helfer?“, könnte man auch fragen. Und „kaum einer“ könnte die zugespitzte Antwort lauten.

Laut Torsten Akmann, Staatssekretär in der von Andreas Geisel (SPD) geführten Senatsverwaltung für Inneres, waren am Stichtag 30. Juni 2019 lediglich 16 von 29,5 Vollzeitstellen besetzt, eine Quote von 54 Prozent. Will sagen: Jede zweite Stelle ist derzeit unbesetzt, und das bei einem Krankenstand innerhalb der Polizeibehörde, der laut internen Statistiken in einzelnen Abteilungen bei bis zu 35 Prozent liegt. Hinzu kommt: Im Laufe des ersten Halbjahres 2019 hat sich die Personalausstattung beim ärztlichen Dienst der Polizei erneut verschlechtert. Lag die Zahl der besetzten Stellen Ende Januar noch bei 19, waren es Ende Juni bereits drei weniger.

Mehr Stellen, aber nicht mehr Einstellungen

Luthe, der in der Vergangenheit mehrfach Anfragen zum Krankenstand bei der Berliner Polizei gestellt hatte, erklärte dazu: "Angesichts der schlechten Besoldung der Ärzte ist es kein Wunder, dass der Senat die Stellen nicht besetzen kann. Wer so arbeitet, kann Tausende Stellen schaffen, die aber nie besetzt werden und so Aktivität vorgaukeln." Tatsächlich war die Zahl der Vollzeitstellen beim ärztlichen Dienst der Polizei von 2015 auf 2016 nahezu verdoppelt worden, von 16,5 auf 30,5. Die Zahl der tatsächlich angestellten Ärzte stagniert aber weiter. Luthe forderte: "Sicherheit ist staatliche Kernaufgabe und muss deshalb natürlich auch an erster Stelle bei den Investitionen stehen."

Frustriert zeigte sich der FDP-Abgeordnete darüber, dass die Innenverwaltung in ihrer Antwort keine Angaben zum Krankenstand der beim ärztlichen Dienst beschäftigten Mitarbeiter machte. Laut Staatssekretär Akmann erfolge diese nicht tagesgenau, Daten für das vergangene Jahr 2018 lägen derzeit noch nicht vor. Dazu Luthe: "Natürlich ist - wie in jedem Unternehmen auch - dem Senat bekannt, wie viele Mitarbeiter in einem Betriebsteil gerade krank sind, besonders wenn der Krankenstand wie hier bei über 30 Prozent liegt. Der Senat verschweigt Tatsachen."

Die Arbeit wird für die Ärzte wohl zunehmen

Im Mai berichtete die "Berliner Morgenpost" über Auswertungen einer polizei-internen Software. Diese offenbarte erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Dienststellen. Während der Krankenstand in etlichen Dienstgruppen bei fünf bis zehn Prozent lag, wiesen die für die Ermittlungen bei minderschweren Straftaten zuständigen Abschnittskommissariate teilweise Krankenstände von mehr als 35 Prozent auf. Damals hatte auch der Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP die Innenverwaltung kritisiert und erklärt: „Selbstverständlich wird in den einzelnen Bereichen tagtäglich erfasst, wer krankheitsbedingt ausfällt.“

Mit Blick auf das gesellschaftliche Klima und die Aggressivität gegenüber Polizeibeamten in Teilen Berlins ist damit zu rechnen, dass die Arbeit für die Beschäftigten beim ärztlichen Dienst der Polizei eher zu- als abnimmt. Einer Ende Februar veröffentlichten Statistik zufolge waren im Jahr 2017 rund 6800 Polizisten im Dienst angegriffen worden, im Folgejahr lag die Zahl bereits bei 6955. Nur 2015 lag diese Zahl mit 7060 Angriffen in den vergangenen acht Jahren höher.

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