„Wer nicht enteignen will, kann nicht regieren“: Initiative ruft zur Abwahl des Berliner Bausenators auf

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ruft dazu auf, bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl nur für Parteien und Kandidat:innen zu stimmen, die sich klar für die Umsetzung des Volksentscheids aussprechen. Die Wahl am 12. Februar sei eine große Chance, sagte eine Vertreterin der Initiative am Freitag. „Keine Stimme sollte mehr an Kandidatinnen und Kandidaten gehen, die sich dagegen aussprechen.“

Das Ziel sei, die Immobilienlobby abzuwählen. „Wer nicht enteignen will, kann nicht regieren.“ Aus Sicht von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gehören dazu unter anderem Stadtentwicklungs- und Bausenator Andreas Geisel und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD).

Wer nicht enteignen will, kann nicht regieren.

Vertreterin der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Die Initiative wolle die beiden „Blockadebrocken“ aus dem Weg räumen und sich mit diesem Ziel aktiv am Wahlkampf beteiligen. Zur Vorstellung ihrer Wahlkampfpläne kam die Initiative am Freitag nach Karlshorst im Bezirk Lichtenberg, wo Geisel seinen Wahlkreis hat. Die Initiative hat nach eigenen Angaben dort bereits Wahlplakate mit dem Slogan „Immobilienlobby abwählen“ aufgehängt – so wie berlinweit mehrere Tausend.

Unter anderem in Geisels Wahlkreis und in dem des SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe in Charlottenburg seien außerdem Wahlkampfeinsätze mit Flyern, Haustürgesprächen und Infoständen geplant. Hochgrebe gilt der Initiative ebenfalls als Immobilienlobbyist.

Im Internet veröffentlicht sie außerdem eine Übersicht zu Kandidat:innen für die Wiederholungswahl – jeweils versehen mit einem Haken auf grünem oder einem Kreuz auf rotem Grund – für Zustimmung und Ablehnung für ein Enteignungsgesetz. Den Angaben zufolge wurden die Kandidat:innen für den sogenannten Enteignungscheck angeschrieben und zur Positionierung in der Frage innerhalb von sechs Wochen aufgefordert. Eine ausbleibende Antwort wurde als „Nein“ zur Enteignung gewertet.

Die Initiative kündigte weitere Wahlkampfaktionen an: So ist bereits am Samstag ab 12 Uhr eine Kundgebung am Gesundbrunnen-Center in Berlin-Gesundbrunnen geplant. Außerdem soll es am 25. Januar eine Podiumsdiskussion geben, zu der den Angaben nach alle Spitzenkandidat:innen der Parteien eingeladen wurden. Klaus Lederer von den Linken und Bettina Jarasch von den Grünen hätten bereits zugesagt. (dpa)