Wiederholung der Pannenwahl in Berlin: Hauptpersonalrat reagiert zurückhaltend auf Giffey-Vorstoß

Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Berliner Verwaltung, Daniela Ortmann, hat zurückhaltend auf den Vorstoß reagiert, Landesbedienstete im Fall einer Neuwahl zur Wahlhilfe heranzuziehen. „Zutreffend ist, dass die Regierende Bürgermeisterin mit uns ein Gespräch dazu geführt hat“, sagte Ortmann dem Tagesspiegel.

Sie ergänzte: „Das funktioniert nicht für ein Lächeln. Sollte der Vorschlag tatsächlich in die Tat umgesetzt werden sollen, muss ein ordentliches Beteiligungsverfahren her.“

Ortmann reagierte damit auf einen Vorschlag, den Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) zuletzt in Bezug auf eine mögliche Wahlwiederholung in Berlin gemacht hatte.

Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ hatte sie gesagt: „Wenn wir nicht genügend freiwillige Wahlhelfer haben, dann müssen wir auch den Schritt gehen, zu sagen: Das Land Berlin hat über 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Dann muss auch die Verpflichtung unseres Landespersonals erwogen werden. Darüber habe ich mit dem Personalrat bereits besprochen.“

Ortmann wies darauf hin, dass eine verpflichtende Unterstützung der Wahl durch Landesbeamte finanzielle Folgen hätte, schließlich müsste die dann angeordnete Mehrarbeit – zumal an einem Sonntag und auszählungsbedingt bis in die späten Abendstunden – vergütet werden. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass eine dienstliche Anordnung dem Prinzip der Bürgerwahl entgegen stehe.

© Kai-Uwe Heinrich

Giffey, deren Partei im Fall einer Wahlwiederholung erhebliche Verluste drohen dürften, hatte im Interview auch gesagt, die von einer Pannenserie überschattete Wahl sei durch eine „Verkettung von vielen Faktoren“ beeinflusst worden.

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So sei die Kombination der Wahl mit dem Marathon nicht glücklich gewählt gewesen. Es müssten organisatorische Dinge „geklärt und verbessert werden“. Die Regierende Bürgermeisterin sprach sich dafür aus, den vorliegenden Bericht über die Wahlpannen ernst zu nehmen und dessen Empfehlungen umzusetzen.

Mit einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes zur Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden muss, wird gegen Ende des Jahres gerechnet. Eine Anhörung dazu ist auf den 28. September datiert. Robert Kiesel