Berliner SPD-Spitze stellt Wahlkampfprogramm vor: „Wir wollen einen Kurs der Politik der Mitte verfolgen“

Was das Spitzen-Duo an diesem Montagmorgen vorträgt, hört sich kaum nach rot-rot-grüner Politik an. Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh stellen in der Parteizentrale in Wedding ihr Wahlprogramm vor. Der Hashtag „#HerzenssacheBerlin“ steht drauf, 100 Seiten lang ist das Papier. Am Sonnabend sei das Programm im Landesvorstand diskutiert worden, es habe „große Einigkeit“ gegeben, die Partei stehe hinter dem Entwurf, betont Raed Saleh. Trotzdem hört man an diesem Morgen andere Töne, als man sie bislang aus dem Senat, der Koalition und von großen Teilen der Berliner SPD gewohnt war.

Für Spitzenkandidatin Franziska Giffey wird der Wahlkampf ohnehin eine Gratwanderung. Seit 19 Jahren stellen die Sozialdemokraten den Regierenden Bürgermeister in Berlin, schon bei der vergangenen Wahl im Jahr 2016 holte ihre Partei mit 21,6 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 1945. Zurzeit steht die SPD noch schlechter da: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Tagesspiegel kommt die Partei mit 16,8 Prozent hinter CDU und Grünen nur noch auf Platz drei in der Wählergunst.

Damit liegt die Hauptstadtpartei immerhin leicht über dem Bundestrend. Giffey steht nun vor der Aufgabe, vieles anders machen zu müssen und die SPD aus dem Umfrageloch zu hieven, ohne gleichzeitig die Politik des sozialdemokratischen Rathauschefs Michael Müller und des Co-Landeschefs Raed Saleh – seit Jahren Fraktionschef – schlecht zu reden.

„Wir wollen einen Kurs der Politik der Mitte verfolgen“, sagt Giffey. Sie betont, dass die Wirtschaft Partner der Politik sei – und kein Gegner. „Wir wollen eine aktive Ansiedlungspolitik“, sagt die Spitzenkandidatin. Berlin-Brandenburg werde „Tesla-Region“, 20.000 neue Ladepunkte für E-Autos sollen in den nächsten zehn Jahren entstehen. Den Wohnungsbau will Giffey zur Chefinnensache machen, 200.000 neue Wohnungen bis 2030 stehen im Programm.

Ohne privaten Wohnungsbau sei das kaum zu schaffen. Der Mietendeckel ist für Giffey nur eine Übergangslösung und kein Dauermodell, das hat die Familienministerin schon häufiger betont. „Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit wir das Soziale bezahlen können“, sagt Giffey. Sie wolle künftig nicht nur über Studienplätze sprechen, sondern auch Auszubildende in den Blick nehmen. Und sie sagt, dass sie Politik auch für die Leute machen wolle, die morgens früh aufstehen und von den Außenbezirken in die Stadt zur Arbeit pendeln – nicht nur für die Innenstadt.

15 Seiten allein zum Thema Sicherheit

So sehr Saleh betont, dass der Landesvorstand hinter dem Programm steht, das in einem breiten Beteiligungsprozess erstellt wurde und entsprechend ausgewogen ist: Giffeys sehr pragmatische Positionierung dürfte den traditionell eher linken Landesverband noch vor Herausforderungen stellen.

Allein das Thema Sicherheit nimmt 15 Seiten im Wahlprogramm ein. Giffey ist das wichtig, sagt sie, weg von der Ideologie und hin „zum Anpacken vor Ort“. Giffey will sich damit allem Anschein nach absetzen von den in der SPD oft als „ideologisch motiviert“ verbrämten Initiativen der Grünen und Linken. Auch Sätze wie „Linksextremist:innen, die den Staat und die Demokratie bekämpfen, tritt die SPD entschlossen entgegen“ gehörten bislang nicht unbedingt zum Standardprogramm eines jeden Berliner Sozialdemokraten.

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Allem Anschein nach hat sich das Team um Franziska Giffey genau angeschaut, wie die Wiener Sozialdemokraten im vergangenen Jahr ihren Wahlkampf bestritten hatten. Dort siegte die SPÖ mit 42 Prozent überraschend klar, holte sogar einige Wähler der Rechtsaußenpartei FPÖ zurück, gewann in Vorstädten und Arbeitervierteln Stimmen dazu. Bürgermeister Michael Ludwig setzte in Wien damals auf sozialdemokratische Kernthemen – und besonders auf Sicherheit.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit

Ein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün bleibt auf Nachfrage aus. „Wir werden uns nicht auf eine Koalition festlegen“, sagt Giffey. Das werde sich entwickeln sobald das Wahlergebnis im September da sei. Es ist ein anderer Sound als der von SPD-Innensenator Andreas Geisel, der das linke Dreierbündnis im Gespräch mit dem Tagesspiegel kürzlich noch als Bastion gegen eine „ konservative Entwicklung in Deutschland“ bezeichnete.

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Das Wort „links“ nimmt an diesem Morgen nur Raed Saleh in den Mund. Er betont: „Wir sind eine linke Volkspartei, aber wir möchten auch die erreichen, die einfach wollen, dass die Stadt funktioniert.“ Neben Sicherheit und Ordnung, Giffey zählt Sauberkeit explizit dazu, steht deshalb auch eine funktionierende Verwaltung im Fokus. Die solle erstens bürgernah sein, gehöre aber auch zu einer „Wilkommenskultur für die Wirtschaft“, wie Giffey es formuliert.

Die Spitzenkandidatin weiß allem Anschein nach um den Drahtseilakt, den sie vor sich hat. „Es heißt nicht, dass alles, was bisher war, schlecht ist, aber wir müssen auf eine neue Situation neue Antworten finden“, sagt sie. Sie will „rauskommen aus der Meckerigkeit“ in der Stadt. Viel Gutes sei selbstverständlich geworden, sagt sie, vieles davon sei aber der SPD zu verdanken.