Berlin-Wahl 2016: Wo die AfD in Berlin schon Posten vergibt

Die Alternative für Deutschland formiert sich für die kommende Legislaturperiode. Am Dienstag kamen die 25 Abgeordneten zum ersten Mal zu einer Fraktionssitzung zusammen. Allerdings noch nicht im Abgeordnetenhaus – da war kein Zimmer frei. „Da fehlte vielleicht auch der Wille“, wirft Parteisprecher Ronald Gläser der Verwaltung vor, die der Partei nach seinen Angaben noch keine Räume zusprechen wollte, „aber das werden wir sicher klären können.“ Thema war vor allem die neue Satzung; auch über den Fraktionsvorsitz sollte laut Gläser diskutiert werden.

Er war bei der CDU, saß im Gefängnis

Gleichzeitig wurden auf Bezirksebene erste Posten verteilt. Die acht neuen AfD-Vertreter in Reinickendorf wählten am Montag Rolf Wiedenhaupt zu ihrem Vorsitzenden. Der 58-Jährige Schuhhändler bringt etwas mit, was vielen anderen Kandidaten fehlt: Erfahrung. Er saß von 1985 bis 1995 bereits für die CDU im Abgeordnetenhaus. Er musste allerdings auch schon mal ins Gefängnis – vier Jahre und drei Monate – wegen Steuerhinterziehung. Ob Wiedenhaupt auch Stadtrat werden soll, ist noch nicht entschieden. Er wünscht sich, dass die AfD Verantwortung für ein soziales Ressort übernehmen darf: „Volksbildung und Wohnungsbau sind die Themen, mit denen wir punkten“, sagte Wiedenhaupt. Die Ressortvergabe ist eine Mehrheitsentscheidung, die AfD kann kaum Einfluss darauf nehmen.

Stadträte dürfen bei Amtsantritt nicht älter als 65 sein

Spannend wird es auch in Marzahn-Hellersdorf. Manfred Bittner soll hier laut Parteisprecher Gläser zum Stadtrat gewählt werden. Doch es gibt ein Problem: der 67-Jährige ist zu alt. Laut Bezirksamt darf ein Stadtrat bei Amtsantritt nicht älter sein als 65 Jahre. Bittner ist sich dessen nicht bewusst, und verweist auf seine Parteikollegen: „Die Fraktion wird bestimmen, wer sie vertreten soll.“

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Lisa McMinn