„Wohnnutzung ist gänzlich ausgeschlossen“: Aktivisten besetzen Berliner Bierpinsel – so reagiert der Eigentümer

Die Berliner Polizei hat nach einer mehrstündigen Besetzung des Bierpinsels in der Schloßstraße in Berlin-Steglitz insgesamt 16 Personen festgenommen. Von ihnen waren 14 am Samstag im Rahmen einer Protestkation gegen den Leerstand von Häusern in Berlin in das Gebäude eingedrungen, wie ein Polizeisprecher sagte. Sie seien inzwischen alle wieder auf freiem Fuß. Am Samstag hatte die Polizei zunächst von 15 Festgenommenen gesprochen.

Darunter sei auch ein Medienvertreter gewesen, gegen den sich der Anfangsverdacht des Hausfriedensbruchs richte, teilte die Polizei auf X mit. Anzeige erstattete offenbar der Eigentümer Götz Fluck, der am Samstag ebenfalls vor Ort war und mit dem RBB sprach. Fluck hatte das Gebäude im Berliner Südwesten 2021 gekauft.

Die Identität der festgenommenen Personen festzustellen, war nach Polizeiangaben schwierig, weil viele ihre Fingerkuppen verklebt hatten. In acht Fällen habe die Polizei Platzverweise gegen Sympathisanten ausgesprochen, die sich vor dem Bierpinsel aufhielten, sagte der Polizeisprecher weiter. 

Nach Polizeiangaben waren die Türen des Gebäudes blockiert worden. Schließeinrichtungen und Teile der Beleuchtung seien beschädigt worden, sagte der Sprecher. Die Zugangsbereiche seien so verstellt und präpariert worden, dass die Einsatzkräfte mit Spezialwerkzeug anrücken mussten. Über die Höhe des Schadens sei noch keine Angabe möglich. 

Außerhalb des Gebäudes hatten sich am Samstag 40 bis 50 Sympathisanten der Aktion aufgehalten, so der Sprecher weiter. Wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte, hatte der Eigentümer einen Strafantrag mit der Bitte um Räumung gestellt. Die Polizei war am Abend mit 150 Kräften vor Ort. Um kurz vor 20 Uhr war der Einsatz beendet. Zur Sicherung der Personen und Transparente in den Dachbereichen waren auch Höhenretter der Polizei zum Einsatz gekommen. Die Schildhornstraße in Richtung Schloßstraße war während des Einsatzes gesperrt. 

© Daniel Krause

Neben einer rosafarbenen Totenkopfflagge im Stile des Mangas „One Piece“ hatten die Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „Bierpinsel für alle“ an der Turmfassade angebracht. 

Auf herunter geworfenen Flugblättern erklärten sie die Beweggründe für ihre Aktion. „Der Bierpinsel ist besetzt und wir fordern, dass er gemeinschaftlich genutzt werden kann“, heißt es im einleitenden Satz des Schreibens. Die Verfasser kritisieren, dass in dem 47 Meter hohen Turm nach Jahren des Leerstands Büros einziehen sollen. „Wir brauchen keine Büros oder leerstehenden Geschäfte“, heißt es weiter. Mit der Aktion wolle man ein Zeichen setzen gegen Gentrifizierung sowie gegen die Kürzungen des Berliner Senats bei sozialen Projekten.

Nach Ansicht der Verfasser fehle es im Kiez an unkommerziellen Orten der Begegnung: „In den letzten Jahren wird hier ein Shop nach dem anderen geschlossen, Läden stehen leer und es werden neue Büros gebaut. Nachbarschaftszentren, Jugendzentren und Begegnungsorte werden nicht eröffnet.“

Eigentümer widerspricht Aktivisten

Eigentümer Fluck sprach im RBB über seine Pläne für den Bierpinsel. Demnach sei in der untersten Etage des Gebäudes sei eine Ausgründung geplant, „um Freiräume für die FU Berlin zu schaffen“. In der ersten und zweiten Etage sollen Büros entstehen, weil sich bei einer Büro-Nutzung weniger Menschen gleichzeitig im Bierpinsel aufhalten würden. „Nur in der obersten Etage soll eine gastronomische Nutzung stattfinden, damit das Gebäude weiterhin öffentlich zugänglich ist“, sagte Fluck.

Die Forderungen der Aktivisten, mehr Freiräume zu schaffen, wies Fluck im RBB zurück. Die Forderungen der Demonstrierenden seien schon baurechtlich nicht umsetzbar, da das 1976 fertiggestellte Gebäude unter Denkmalschutz steht und somit kein zweites Treppenhaus gebaut werden könne. „Das wäre die Lösung, ist aber wegen Denkmalschutz ausgeschlossen“, sagte Fluck. „Die Aufrufer der Demonstration sind vielleicht nicht ausreichend über die Möglichkeiten informiert, die dieses Gebäude darstellt.“

Außerdem sagte Fluck: „Ein Gebäude dieser Art wäre heute nicht mehr so zu bauen. Es kann nicht abgerissen werden, weil es statischer Teil der Brücke ist und stehen bleiben muss. Im Pachtvertrag ist festgehalten, dass es ausschließlich gastronomisch genutzt werden darf, aber die Feuerwehr schließt eine ausschließliche gastronomische Nutzung aus.“

Seiner Meinung nach bemühe sich der Bezirk zurzeit, mehr Möglichkeiten zu schaffen, wahlweise durch Änderung des Pachtvertrags in eine andere gewerbliche Nutzung. „Wohnnutzung ist gänzlich ausgeschlossen“, sagte Fluck.