Wohnungsrückkauf in Berlin: Finanzsenator bereitet Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen vor

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), größere Wohnungsbestände des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen kaufen zu wollen, soll Folgen haben. Ein Treffen Müllers mit dem Vorstand des Unternehmens sei in Planung, hieß es am Mittwoch in der Senatskanzlei. Zur Vorbereitung sei Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) beauftragt worden, „aus fachlicher Sicht“ die Vorstellungen der Deutsche Wohnen für den möglichen Verkauf von Teilbeständen zu erkunden.

Bislang wohl keine gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen

Momentan gibt es aber offenbar noch keine gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen und des Senats zu einer solchen Kommunalisierung von Wohnungen. Jedenfalls wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses ein von der FDP angemeldeter Besprechungspunkt zum Thema von der Regierungsmehrheit auf Mitte Februar vertagt. Die FDP wollte vom Finanzsenator wissen, wie der Vorschlag Müllers finanziert werden könne.

Auf die Vertagung reagierte Sibylle Meister, wohnungspolitische Sprecherin der FDP, verärgert und mutmaßte auf Twitter: „Da hat wohl jemand einen Maulkorb verpasst bekommen“. Gegenüber dem Tagesspiegel interpretierte sie die Vertagung um vier Wochen als Hinweis darauf, „dass der Senat in Bezug auf den möglichen Rückkauf von GSW-Wohnungen nicht mit einer Stimme spricht.“

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Die ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW ist 2004 privatisiert worden. Die Bestände gingen 2013 in das Eigentum der Deutsche Wohnen über. Der Regierende Bürgermeister hält es für wünschbar diese 51 000 Wohnungen in Landeseigentum zu übernehmen. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert vor allem, dass die Linken – als Teil der Koalition – das geplante Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen unterstützen. Mit einem Parlamentsantrag soll Rot-Rot-Grün gezwungen werden, dazu Stellung zu beziehen.

Die Union fordert „ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und vertritt die Meinung, dass „linkspopulistische Forderungen aus Teilen der Koalition nach einem Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden“ den Prinzipien des Grundgesetzes widerspreche. Der Senat müsse klar und deutlich Position gegen die Forderung nach der Verstaatlichung eines ganzen Wirtschaftszweiges beziehen, heißt es in dem Antrag.

CDU-Fraktion fordert Neubau von Wohnungen

Gleichzeitig müssten mehr Anstrengungen unternommen werden, um neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die CDU ist nicht dagegen, den Bestand an landeseigenen Wohnungen in Berlin zu erhöhen. Dies müsse aber primär durch Neubau geschehen. Der Ankauf von Bestandsimmobilien sei zweitrangig. „Das alte Gesetz von Angebot und Nachfrage sollte auch in die Gehirne der Koalitionsparteien dringen“, sagte der CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger dem Tagesspiegel. Soziale Not bekämpfe man nicht, indem man Wohnungen kaufe, sondern indem man baue. Private Investoren dürften nicht verschreckt werden.

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