Berlin: Woidke will mehr Polizei auf Streife im Land

Fürstenwalde - Brandenburgs SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke stoppt den radikalen Personalabbau bei der Landespolizei. Die SPD-Landtagsfraktion hat auf einer Klausur in Madlitz-Wilmersdorf (Oder-Spree) am Mittwoch beschlossen, dass Brandenburgs Polizei im Jahr 2020 eine Mindeststärke von 7800 Beamten haben soll. Kaum weniger als jetzt, wo es 8250 Beamte sind. Nach der bisherigen Zielzahl für die unter Ministerpräsident Matthias Platzeck und dem damaligen Innenminister Rainer Speer (beide SPD) vor vier Jahren gestarteten Polizeireform sollten dagegen 2020 nur 7000 Stellen übrig sein. Den Schwenk hat Woidke durchgesetzt, der früher selbst Innenminister war. Die SPD stehe „für soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit“, sagte der 52-jährige Regierungschef auf der Pressekonferenz mit Blick auf die Landtagswahl am 14. September.

Dass Abstand von der alten Zahl genommen wird, begründete Fraktionschef Klaus Ness so: Der einst erwartete Rückgang der Kriminalität sei nicht eingetreten. Zwar stagniere die Gesamtkriminalität und habe sich die Aufklärungsquote verbessert, doch seien Wohnungseinbrüche im Berliner Umland und Grenzkriminalität gestiegen. Zuletzt hatte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) eingestehen müssen, dass im Lande zu wenige Streifenwagen unterwegs sind – und deshalb die kurzfristige Versetzung von 150 Beamten in den Streifendienst angekündigt. Offen war bislang noch, wo der Stellenabbau enden soll. „Die Unsicherheit hat eine Ende“, sagte Woidke. Und Ness kündigte an, dass nach dem SPD-Konzept ab 2015 jährlich 275 Polizeianwärter – etwa doppelt so viel wie heute – neu eingestellt werden sollen.

Woidke kündigte an, dass 7800 Stellen als Mindestbestand der Polizei in das SPD-Landtagswahlprogramm aufgenommen werden soll. Dort hat die SPD bereits 4000 neue Lehrer und eine Aufstockung der Hochschulausgaben angekündigt. Woidke versicherte, dass beide Versprechen finanzierbar seien, und auch nicht mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes kollidieren würden. „Es bleibt dabei, dass Brandenburg keine neuen Kredite aufnehmen wird, und wir, wenn es die konjunkturellen Rahmenbedingungen zulassen, weiterhin Schulden tilgen“, legte sich Woidke fest.

Dagegen forderte sein CDU-Herausforderer, Parteichef Michael Schierack, „einen endgültigen Stopp der gescheiterten Polizeireform“. Denn, „wir brauchen keine weitere Korrektur, kein weiteres Herumexperimentieren“, sagte Schierack. Die Opposition bezweifelt die Seriosität der Zielmarke, da deren Grundlage unklar sei. Grünen–Innenexpertin Ursula Nonnemacher kritisierte die „Zahlenspielereien“ der SPD. Der Linke-Koalitionspartner wiederum drängt auf zusätzliche Stellen nun auch in der Justiz, in der Bildung, bei Finanzämtern und Genehmigungsbehörden. Thorsten Metzner