Regierungserklärung: Wowereit: Berlin wird Europas Metropole

Berlin soll sich zur „zukunftsfähigsten Metropole Europas“ mit einer starken Wirtschaft, fairen Löhnen, Toleranz und sozialem Zusammenhalt entwickeln, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung betont. Nach der weitgehenden Überwindung der Ost-West-Spaltung in der Stadt gehe es in den kommenden fünf Jahren um den „weiteren wirtschaftlichen Aufschwung und um mehr und bessere Arbeitsplätze“, sagte Wowereit vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Berlin könne aus der enormen Anziehungskraft der Stadt „Kapital erzielen“.

Grundlage der SPD-CDU-Koalition sei eine solide Finanzpolitik und spätestens 2016 ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Der Regierende Bürgermeister nannte als wirtschaftliche Schwerpunkte den neuen Großflughafen, die Verlängerung der Autobahn A100 sowie einen störungsfreien S-Bahn-Verkehr. Zu den Protesten gegen den Flughafen sagte Wowereit, es sei das gute Recht von Betroffenen, ihre Rechte wahrzunehmen. Doch wenn die Routen festgelegt seien, „dann muss die Debatte auch beendet sein“.

Für den sozialen Frieden in einer „menschlichen Metropole“ seien bezahlbare Mieten unverzichtbar, sagte Wowereit. Er verteidigte unter Zwischenrufen der Opposition, dass steigende Mieten ein Zeichen wirtschaftlichen Aufschwungs seien. Um den Anstieg zu dämpfen, plant die Koalition den Neubau von 30 000 Wohnungen. Auch die Zahl der städtischen Wohnungen soll um 30 000 steigen.

Ein weiterer Schwerpunkt werde die Sicherheit in der Stadt sein. Wowereit betonte, der Senat werde sich nicht „von Populisten treiben lassen“. Neben der auf 48 Stunden verlängerten Speicherung von Videoaufnahmen im öffentlichen Nahverkehr soll es 250 zusätzliche Polizisten geben. Wowereit nannte es „schockierend“, wie Gewalttäter „offenbar ohne jede Hemmung auf andere Menschen einschlagen“. Berlin stehe in der Verpflichtung, dass in der Stadt ein „Klima der Akzeptanz und des Respekts herrscht“. Deswegen befürworte der Senat ein Verbot der NPD. In der Bildung setzt Rot-Schwarz auf den Ausbau der frühkindlichen Erziehung mit mehr Kita-Plätzen und mehr Erziehern. Über Aufstiegschancen dürfe „nicht der Geldbeutel der Eltern entscheiden“, sagte Wowereit.

Die Opposition hielt Wowereit in der Aussprache Ideenlosigkeit vor. Ihm fehle der Blick für das Neue, der Mut zur Veränderung und in der Stadt der frische Wind, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

Nach dem neuen regionalen Sozialbericht ist die Armutsquote in Berlin seit 1996 um 2,4 auf jetzt 14,2 Prozent gesunken. Nach Angaben des Statistischen Amtes ist die Altersarmut sogar um die Hälfte auf 5,8 Prozent gesunken.