Berlin: Wowereit: Das Stadtschloss schnell aufbauen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hofft – nach dem Abriss des Palastes der Republik – auf einen schnellen Wiederaufbau des Berliner Schlosses. „Die Stadtmitte schreit nach einer Lösung“, sagte er gestern auf der Jahrespressekonferenz. Jeder könne sehen, dass dort etwas fehle.

Es werde sicher kein Problem sein, einen privaten Investor für den Aufbau zu finden, meinte Wowereit. Aber der Bund müsse zügig entscheiden, ob er bereit sei, die finanziellen Lasten für die öffentlichen Einrichtungen zu übernehmen, die im Stadtschloss untergebracht werden sollen. „Damit dort nicht auf ewig eine Grünfläche steht.“ Für landeseigene Nutzungen des Schlosses, stellte der Regierende klar, müsse natürlich Berlin die Kosten tragen. Wowereit betonte, dass die Bundesregierung und der Senat eine gemeinsame Position zum Abriss des Palastes und zum Aufbau „eines neuen Gebäudes in der Kubatur und mit der Fassade des Schlosses“ hätten. Heute will er mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über diese Frage sprechen.

Es ist sein Antrittsbesuch, und Wowereit sieht in dem Treffen eine „emotionale Einstimmung für die gemeinsame Arbeit“. Die Hauptstadt Berlin werde sich 2006 bundespolitisch verstärkt engagieren und sei interessiert an einer guten Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und der Kanzlerin. Weitere Themen, die Wowereit mit Merkel erörtern möchte: Die Hauptstadtkultur, die innere Sicherheit, die wirtschaftlichen Perspektiven Berlins und der Streit um den Standort der Zentrale der Deutschen Bahn.

Mit Bernd Neumann (CDU), Staatsminister für Kultur, hat sich der Regierende schon über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Bund und Berlin ausgetauscht. Mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee will er demnächst über die Probleme bei der Verkehrsanbindung des geplanten Großflughafens Schönefeld reden. Und über den Ausbau des Flughafens selbst, dessen Schicksal sich in den nächsten Monaten vor dem Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Wowereit geht immer noch davon aus, dass der umstrittene Planfeststellungsbeschluss in Leipzig Bestand hat. Anschließend würden die Bagger sofort anrollen, damit der Flughafen im November 2011 eröffnet werden könne.

Wie heißt dann der Regierende Bürgermeister? Wowereit hat sich vorgenommen, die „erfolgreiche Arbeit der rot-roten Koalition“ nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2006 fortzusetzen. Für weitere fünf Jahre. Aber er schließt auch eine Koalition mit den Grünen nicht aus. Für die SPD sei es am besten, mehrere Optionen zu haben. „Wir kämpfen darum, wieder stärkste Partei zu werden.“ Der beste Wahlkampf sei, so Wowereit, bis zum Wahltermin im Herbst gut zu arbeiten.

Für das neue Jahr hat der Regierende einen neuen Slogan erfunden: Die „Mentalität des Gelingens“. Die Berliner neigten dazu, die Dinge negativer wahrzunehmen als sie seien. „Ich bin für Optimismus statt Schwarzmalerei und für Tatkraft statt ängstlichem Warten.“