Zusammenrücken für die Region : Berlin und Brandenburg planen gemeinsamen Ausschuss

Der Vorschlag entstammt dem neuen Koalitionsvertrag in Brandenburg. Ein gemeinsames Gremium - das gab es noch nie.

Von Ost nach West, zum Beispiel über die Glienicker Brücke.
Von Ost nach West, zum Beispiel über die Glienicker Brücke.Foto: imago

„Eine großartige Idee“, sagt die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Berlin und Brandenburg seien viel enger verflochten als viele denken. „Es gibt so viele gemeinsame Verantwortlichkeiten.“ Da ergebe es Sinn, dass auch die Landesparlamente enger zusammenarbeiteten und die Politiker den persönlichen Austausch pflegten. Was Kapek so erfreut: Im Koalitionsvertrag, auf den sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg geeinigt haben, wird ein „gemeinsamer Ausschuss von Abgeordnetenhaus und Landtag“ vorgeschlagen.

Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh findet, ein solches Gremium wäre „von Vorteil“. Und Linksfraktions-Chef Udo Wolf sagt: „Wir unterstützen jede Initiative, die zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg führt.“ Es wäre aber wichtig, dass ein gemeinsamer Parlamentsausschuss nicht nur repräsentative Aufgaben habe, sondern „wirklich an der Lösung von Problemen arbeitet“. Gerade im Verkehrsbereich und in der Wohnungspolitik gäbe es viel gemeinsam anzupacken.

Einen gemeinsamen Ausschuss beider Landesparlamente gab es noch nie. In den frühen neunziger Jahren, als eine Fusion von Berlin und Brandenburg vorbereitet wurde, arbeiteten Regierungs- und Parlamentsgremien zwar eng zusammen, um die Neugliederung der Länder vorzubereiten und nach dem Scheitern der Fusion in einer Volksabstimmung im Mai 1996 gab es weitere Bemühungen um ein gemeinsames Land, an denen auch die Parlamente beteiligt waren. Aber es waren immer getrennte Gremien, die zeitweise kooperierten.

Im November 2001, als in Berlin SPD und PDS (heute: Linke) die Regierung übernahmen, richtete das Abgeordnetenhaus erstmals den Ausschuss „Berlin-Brandenburg“ ein. Die Brandenburger verzichteten darauf, ein vergleichbares Gremium einzurichten. Schon im März 2005 wurde der Ausschuss in Berlin wieder aufgelöst. Die Fortsetzung der Arbeit habe sich „als nicht sinnvoll herausgestellt“, begründete Rot-Rot diesen Schritt - unter Verweis auf den Widerstand in Brandenburg gegen einen neuen Fusionsversuch.

Noch fehlt ein Gesamtkonzept

Gleichzeitig wurden die Fachausschüsse im Abgeordnetenhaus aufgefordert, mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Sitzung mit dem Partnerausschuss im Potsdamer Landtag zu organisieren, um die „Integration beider Bundesländer auch in Zukunft zu befördern“. Der guten Absicht folgten keine Taten. Bis zur Wahl im Herbst 2011 kümmerte sich der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten nur nebenbei um Berlin-Brandenburg. Dann war auch damit Schluss. In den vergangenen Jahren verstärkte sich eher der Eindruck, dass die Politiker beider Länder an einem engen Austausch selbst unter Parteifreunden kaum interessiert waren.

Das soll sich jetzt offenbar ändern. Im Kenia-Koalitionsvertrag wird über den Vorschlag eines gemeinsamen Parlamentsausschusses hinaus die „enge Abstimmung und intensive Zusammenarbeit mit Berlin“ als unerlässlich bezeichnet. Die künftige Landesregierung in Potsdam will, dass sich beide Landesregierungen auch weiter mindestens einmal im Jahr zur gemeinsamen Kabinettssitzung treffen.

Außerdem wolle man mit Berlin einen „strategischen Gesamtrahmen“ für eine engere Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion erarbeiten. Einschließlich der „kleinräumigen Zusammenarbeit“ brandenburgischer Umlandgemeinden und Berliner Außenbezirke. Konzepte und Planungen sollten nicht an Landkreis- und Landesgrenzen Halt machen.

Man wird sehen, ob diese Offensive Wirkung zeigt. Nach dem endgültigen Scheitern der Länderfusion, ein letztes Angebot des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wurde vom Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) im November 2013 kühl abgewiesen, haben sich beide Länder in einer routinierten Partnerschaft eingerichtet, die außerhalb der beteiligten Behörden, Institutionen und Verbände kaum jemand wahrnimmt.

Vorurteile müssen erst abgebaut werden

Dabei gibt es viele Probleme, die gemeinsam besser gelöst werden könnten. Schon 1990, gleich nach dem Mauerfall, befassten sich die Regierungen und Parlamente beider Länder mit der Verkehrsanbindung an die Hauptstadt und dem Bau eines Großflughafens, der Ankurbelung des Wohnungsbaus und einer gemeinsamen Regionalplanung. Diese Themen sind Dauerbrenner, die auch die gemeinsamen Kabinettssitzungen zwischen Mai 2017 und Januar 2019 dominierten.

Auch da ging es um den Schienennahverkehr, den Wohnungsbau und einen neuen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion, in der sechs Millionen Menschen leben. Ergänzt durch Krankenhauspläne, die Suche nach Fachkräften für Wirtschaft und Verwaltung, den Ausbau des Breitbandnetzes und eine „Gemeinsame Innovationsstrategie 2025“. In einem neuen Bericht über die Kooperation beider Länder sieht der Berliner Senat eine „neue Dynamik der Zusammenarbeit“. Darauf hofft offenbar auch die Kenia-Koalition.

Vorher müssen aber beide Seiten noch das eine oder andere Vorurteil abbauen. Jeder Brandenburger wird sich mit Grausen abwenden, wenn er von Theodor Fontane liest: „Vor Gott sind eigentlich alle Menschen Berliner“. Aber Fontane hat auch das geschrieben: „Ich bin die Mark durchzogen und habe sie reicher gefunden, als ich zu hoffen gewagt hatte.“

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