Vor Wiederholungswahl in Berlin: Giffey geht auf Distanz zu Koalition mit Linken und Grünen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht zwei Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl auf Distanz zu ihren linken und grünen Koalitionspartnern und dem gemeinsamen Regierungsbündnis. „Es gibt in dieser Koalition an zentralen Punkten sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was der beste Weg für diese Stadt ist“, sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Das müsse man ganz wertfrei feststellen.

Die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten in der Koalition sind nach den Worten Giffeys auch der Grund für die Unzufriedenheit vieler Berlinerinnen und Berliner mit Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt. „Wenn man aber eine Situation hat, in der Meinungsverschiedenheiten an wichtigen Punkten offensichtlich werden, dann macht das Menschen nicht zufrieden.“

Die Koalition aus SPD, Grünen und Linker ist derzeit so unbeliebt wie lange nicht. Nur 24 Prozent sind Umfragen zufolge zufrieden mit ihrer Arbeit.

FDP laut Giffey wichtig als „liberale Kraft für Ausgleich“

Schwerwiegende Differenzen mit Grünen und Linker sieht Berlins Regierende Bürgermeisterin etwa in der Wirtschaftspolitik. „Die zentrale Aufgabe“ für Berlin in den nächsten zehn Jahren sei die Stärkung einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft, sagte Giffey.

Auf die Nachfrage, wie das gemeinsam mit ihren bisherigen Koalitionspartnern gehen solle, sagte sie: „Das ist eine berechtigte Frage.“ Sie gehe aber davon aus, dass pragmatische und richtige Politik auch Koalitionspartner überzeugen werde.

Mit Blick auf die Liberalen äußerte Giffey den Wunsch, dass die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt und ins Abgeordnetenhaus einzieht. „Ich halte es für elementar, dass die FDP im Parlament als liberale Kraft für Ausgleich sorgt“, sagte Giffey. Das sei sehr notwendig.