Datenschutzbedenken: Biden verbietet vernetzte Autos chinesischer Hersteller

US-Präsident Joe Biden stellt auf den letzten Metern seiner Amtszeit neue Hürden für chinesische Autos auf. Nach neuen Regeln werden in den USA keine vernetzten Fahrzeuge von Herstellern unter chinesischer oder russischer Kontrolle mehr verkauft werden dürfen. Das Verbot soll ab dem Modelljahr 2027 gelten.

Im Visier steht dabei die Elektronik in den Autos: Mobilfunk und andere Kommunikationstechnik sowie Fahrassistenz-Systeme. Eine Gefahr sei, dass sich Gegner aus dem Ausland Zugang zu Daten verschaffen könnten, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

100 Prozent Zölle schützen bereits den US-Markt

Betroffen sind auch Fahrzeuge, die in den USA gebaut werden. Das könnte zum Beispiel den Tesla-Konkurrenten Polestar in eine schwierige Lage bringen. Er baut Fahrzeuge im US-Bundesstaat South Carolina, steht aber letztlich unter Kontrolle des chinesischen Geely-Konzerns und dessen Gründers Li Shufu.

Die Robotaxi-Firma Waymo will unterdessen umgebaute Wagen der chinesischen Marke Zeekr für ihre nächste Fahrzeug-Generation einsetzen. Das Google-Schwesterunternehmen betont aber, dass man eigene Computer in die Karosserien einbauen werde.

Bidens Regierung schirmte den US-Automarkt bereits mit Zöllen von 100 Prozent auf Autos aus China ab. Donald Trump, der am 20. Januar als US-Präsident vereidigt wird, versprach stets ebenfalls einen harten Kurs gegenüber Peking.

Sein aktueller enger Vertrauter Elon Musk, der den Elektroauto-Hersteller Tesla führt, hatte unterdessen seinerzeit die hohen Zölle als Marktverzerrung kritisiert. Tesla hat ein großes Werk in Shanghai und braucht den chinesischen Markt.

Auch Bann von mutmaßlichen Profiteuren von Zwangsarbeit

Zudem hat Biden die Einfuhr von Produkten dutzender chinesischer Firmen verboten, die nach Angaben aus Washington von Zwangsarbeit profitieren. Das Ministerium für Innere Sicherheit teilte am Dienstag mit, es habe 37 weitere Unternehmen auf die Liste gesetzt, die Zwangsarbeit in der mehrheitlich von der uigurischen Minderheit bewohnten chinesischen Region Xinjiang verhindern soll. Damit steigt die Zahl der deshalb sanktionierten Unternehmen auf 150.

Der neue Importstopp betrifft demnach vor allem Firmen in den Branchen Textil, Bergbau und Solar. Ihre Produkte - auch Teile - dürfen nicht in die USA eingeführt werden.

China wird seit Jahren vorgeworfen, in Xinjiang die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken und dabei auch Zwangsarbeit einzusetzen. Die neu auf die schwarze Liste aufgenommenen Firmen verarbeiten den US-Angaben zufolge etwa Baumwolle, Metalle oder Zulieferungen aus Xinjiang. (Trf, AFP, dpa)