Erstes Telefonat mit Scholz nach Ampel-Aus: Selenskyj hofft nach Trumps Wahlsieg weiter auf deutsche Hilfe

Die Ampel-Regierung zerbrach unter anderem am Streit um die Finanzierung der deutschen Hilfen für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim ersten Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Koalition seine Hoffnung auf eine Fortsetzung der deutschen Hilfe für Kiew geäußert.

So sei etwa über die Lieferungen von Flugabwehrsystemen für das nächste Jahr und das Potenzial für zusätzliche Luftverteidigungssysteme aus Deutschland gesprochen worden, teilte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz mit. Die Bundesregierung hatte ebenfalls über das Gespräch der beiden Politiker informiert.

Selenskyj lobte Deutschlands Rolle beim Zusammenbringen der Partner, die die Ukraine unterstützen. Scholz habe bestätigt, dass Deutschland bis Jahresende das sechste Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T liefern werde. Zudem habe er mit Scholz darüber gesprochen, dass es wichtig sei, das sogenannte Ramstein-Format aufrechtzuerhalten, bei dem auf dem gleichnamigen rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder die Ukraine-Unterstützer zusammengekommen waren, um neue Militärhilfen für Kiew zu beschließen.

Der Wahlsieg von Donald Trump hat in der Ukraine die Sorge verstärkt, dass die USA als Unterstützer ausfallen werden.

Selenskyj will verhindern, dass die Ukraine international vergessen wird

Selenskyj forderte auch vor dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro Anfang kommender Woche, dass dort die Ukraine zum Thema gemacht wird. Der ukrainische Präsident dankte Scholz, dass er sich vor dem Gipfel für die Ukraine einsetze. Im vergangenen Jahr hatte sich etwa Russland erfolgreich dagegen gewehrt, dass die Gruppe der 20 führenden und aufstrebenden Industrienationen sich mit dem Krieg in der Ukraine befasst, weil es bei dem Treffen vorrangig um Probleme der Weltwirtschaft gehen solle und nicht um eines von vielen Ländern, in denen Krieg herrscht und das kein G20-Mitglied ist.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilte mit, Scholz und Selenskyj hätten sich „über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht“. Der Kanzler bekräftigte demnach „die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der seit nunmehr fast 1.000 Tagen anhaltenden Aggression Russlands“. Der 1.000. Kriegstag ist am kommenden Dienstag (19. November).

Was heißt „Solidarität“?

Doch was „anhaltende und unverbrüchliche Solidarität“ in der Praxis bedeutet, ist zwischen Kiew und Berlin umstritten. Scholz begründet sein Nein zu bestimmten Waffenlieferungen mit der Sorge vor einer Eskalation des Krieges, während die Ukraine argumentiert, sich ohne weit reichende Raketen nicht effektiv gegen den russischen Aggressor verteidigen zu können. (dpa/Tsp)