„Schon eine Form der Erpressung“: So reagiert die Tagesspiegel-Community auf die aktuellen Migrationspläne

In seinem Kommentar macht Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar deutlich, dass die Migrationspolitik zum entscheidenden Prüfstein für den Anspruch der Parteien wird, sich als Volkspartei zu behaupten. Eine echte Volkspartei müsse, so Tretbar, gesellschaftliche Konflikte erkennen und Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten verbinden.

Die SPD müsse ihre Haltung klarer definieren, eigene Vorschläge unterbreiten und die Sicherheitsgefühle der Menschen ernst nehmen, während die Grünen Gefahr liefen, mit idealistischen Forderungen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeizugehen. Auch die CDU und Friedrich Merz sieht Tretbar in der Pflicht. Weil zum einen eine Politik, die allein auf Abschottung setze, nicht zukunftsfähig und die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen würde. Und zum anderen, man in einer parlamentarischen Demokratie mit Maximalforderungen nie weiterkommt.

Stattdessen fordert Tretbar einen pragmatischen Ansatz, der humanitäre Verantwortung mit ordnungspolitischen Lösungen vereint. Nur eine ehrliche Auseinandersetzung mit diesen komplexen Herausforderungen könne das Vertrauen der Bürger stärken und einer weiteren Spaltung entgegenwirken.

Doch wie bewerten die Leserinnen und Leser des Tagesspiegels diese Analyse? Die Community liefert ein vielschichtiges Bild: Während einige Tretbars Forderung nach Pragmatismus teilen und Versäumnisse bei Behörden und Institutionen kritisieren, warnen andere vor populistischen Strategien und mahnen an, die humanitäre Verantwortung nicht aus den Augen zu verlieren.

Hier lesen Sie redaktionell ausgewählte Kommentare der Tagesspiegel-Community.

Creek_Tiger
Wenn bereits bestehende Gesetze angewandt würden, gäbe es viel weniger Probleme mit Migration. Das Problem ist, dass die Behörden versagen. Und ich finde es hochproblematisch, wenn Politiker in einer schon aufgeheizten Stimmung so einen unverantwortlichen Ausbruch haben, wie Herr Merz jetzt wieder.

Warum werden die inneren, strukturellen Schwierigkeiten der Behörden nicht thematisiert? Bayern hat doch kein Problem damit, Kinder aus dem Unterricht zu holen und deren Eltern von der Arbeitsstelle, um diese auszuweisen. Bei anderen ausreisepflichtigen Migranten stellen sie sich tot. Das ist der eigentliche Skandal.

Ein anderes Thema ist der Umgang mit traumatisierten Menschen, bzw., psychisch kranken Menschen. Es gibt in Deutschland schon nicht genug Psychologen für die Bevölkerung. Noch weniger für Menschen, die aus Gegenden der Welt kommen, in denen sie traumatisiert zu uns kommen. Jetzt kann man natürlich sagen, wir lassen keinen mehr ins Land. Die Frage ist, ob unsere Verfassung dies zulässt und ob das nicht gegen das Menschenrecht verstößt.

Ich erwarte von einem Politiker, der Kanzler werden will, dass er die Strukturen im Land versteht und diese verbessert. Wir hören so oft die gleichen Meldungen. Täter war ausreisepflichtig. Täter war polizeibekannt. Warum spricht er nicht darüber? Was nützen uns strengere Gesetze, wenn sie nicht angewandt werden?

DerDilettant
Als Aufhänger wird ausgerechnet die Migrationspolitik genommen, als ob es keine anderen Gründe gäbe. Bleiben wir also dabei. Versäumnisse der Vergangenheit können nicht in einer Woche geheilt werden. Die Probleme mit Migration liegen viel tiefer. Angefangen bei der falschen Vorstellung, die ab den 60ern angeworbenen Arbeitskräfte würden alle wieder zurück in ihre Heimat gehen.

Die Politik, d.h. die Volksparteien, hat sich lange geweigert, Deutschland als Einwanderungsland zu betrachten. Der letzte, größte Fehler war, nachdem eine Million Syrer in das Land gelassen wurden, die Länder, Kommunen und Freiwillige mit den Problemen allein zu lassen. Von Fr. Merkel kam nur „Wir schaffen das“. Erledigt, nächstes Thema. Die nächste Million Flüchtende, diesmal aus der Ukraine einige Jahre später hat das Problem verschärft. Das ist so, als ob die Einwohner Hamburgs irgendwo hingesetzt werden, und baut die Stadt nicht dazu.

Sicherheit in allen Lebensbereichen – das war einmal das Kernversprechen der Sozialdemokratie. Wenn es aber um Innere Sicherheit geht, haben die SPD und Olaf Scholz so gut wie nichts anzubieten. Sicherheit war auch mal ein Kernversprechen der CDU. Die hat dann die Bundeswehr verrotten lassen. Wenn sich alle gegenseitig blockieren, man nicht zusammenkommt und die Menschen weiter das Gefühl haben, dass nichts passiert, profitiert nur eine Partei: die AfD. Richtig. Die Schwäche der Anderen ist die Stärke der AfD.

Auf Bundesebene wissen die Wähler, was sie von der SPD zu erwarten haben. Nichts. In keiner Hinsicht. Deshalb ist die Partei dort zur besseren Splitterpartei geschrumpft. Viele CDU-Wähler haben noch den Anstand, nicht die AfD zu wählen. Wenn die demokratischen Parteien, wie Hr. Wegner sagte, den letzten Schuss nicht nutzen, wird diese Hürde auch fallen.

Bob_der_Baumeister66
Herr Merz hat die Zeichen der Zeit verstanden und handelt angemessen. Unabhängig davon ist das, was er einfordert in den meisten anderen europäischen Ländern Normalität. Nur Deutschland bekommt bzw. bekam es nicht hin weil unter der Ampel der politische Wille fehlte.

SPD und Grüne müssen sich also fragen lassen ob sie weiter ihr ideologisches Süppchen kochen wollen oder das tun bzw unterstützen, was absolut notwendig ist. Gilt analaog für die vielen anderen Baustellen, die Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren meistern muß. Migration ist nur eine davon aber die, die im Moment am meisten zieht. F.Merz weiß das und er weiß auch, so er scheitert, 2029 die politischen Karten nicht nur neu sondern gänzlich anders gemischt werden. Wer das nicht will, muß jetzt handeln!

BR
Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen? Ja, bitte! Seit Jahrzehnten tun wechselnde Regierungen zu wenig für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern im Verkehr (jährlich Hunderte Tote + Tausende Verletzte). Bis heute müssen sich Frauen vor Übergriffen im öffentlichen Raum, bei der Arbeit und zu Hause fürchten (ein Femizid jeden 3. Tag) Jahrzehntelang hatte (sexuelle) Gewalt gegen Kinder in Kirchen und Verbänden keinerlei Priorität. Antisemitische Gewalt und rassistische Hassgewalt nehmen wieder zu.

Ja, wir brauchen innere Sicherheit. Aber zu suggerieren, die würde mit „Grenzen dicht“ herbeigezaubert, ist albern und populistisch. Das Beste für die Demokratie wäre, wenn die Union an Zustimmung verlöre und Rotgrün etwas stärker würde. Das würde diese chaotischen Alleingänge des Unionsführers Merz einschränken. Es drohen 4 Jahre Kanzler Merz.

frabe
Es ist schon eine Form der Erpressung. Wie Habeck zu Recht sagt geht es der CDU um friss oder stirb. Rechtliche Beschränkungen werden wie bei Trump weggewischt und mit der AfD gedroht. Die praktische Umsetzung wird nicht klappen, wo es an Ressourcen fehlt. Dabei wurden schon viele Verschärfungen vorgenommen.

Und dass die letzten Anschläge Behördenversagen in CDU und CSU geführten Ländern waren, wird schlicht ignoriert. Ich persönlich fühle mich noch unsicherer wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin. Angesichts von über 2000 Verkehrstoten ist die Unsicherheit auch nicht unbegründet. Wer meint, dass man mit den Maßnahmen die Gefahr von Anschlägen reduzieren oder gar ganz unterbinden kann, irrt. Genauso wenig wie man Verbrechen verhindern kann.

PTT
Merz gibt den Aufgeregten. Sein bunter Strauß an Vorschlägen für die Eindämmung von Zuwanderung verletzt Verfassung, deutsches und europäisches Recht. Habeck gibt den Versteher. Die Grünen sind zu einer Verbesserung der Regulierung der Migration bereit. Sie wollen die Verfahren beschleunigen - das gilt auch für Abschiebungen.

Scholz ist besonnen. Schaut auf die jetzigen Möglichkeiten in der Migrationspolitik und die Verwaltung der Zuwanderung. Die Abschiebungen haben sich im letzten Jahr um ein Drittel erhöht. Ein durchdachtes Sicherheitspaket der Sozialdemokraten und der Grünen wird von der Merz- Union blockiert.

Merz spekuliert darauf, dass die Bürger seine miesen Winkelzüge nicht verstehen. Er versucht Rotgrün dadurch zu erpressen, dass er die AfD- Stimmen für seinen Antrag im Bundestag akzeptieren will. Merz wird am Mittwoch keine Stimmen der SPD und der Grünen für seine Anträge bekommen, weil diese Anträge durch und durch rechtlich nicht tragbar sind.

Sie verletzen unser Grundgesetz. Sie verletzen europäisches und deutsches Recht. Merz hat eines nicht verstanden. Volkspartei heißt nicht, dass eine Partei einen dazu noch erratischen Führer stellt. Volksparteien sind die Parteien, die zu Kompromissen zum Wohl der gesamten Gesellschaft fähig sind. Die Merzunion erfüllt dieses Kriterium absolut nicht. Sie verbreitetet Angst und Schrecken wie die AfD. Dazu gehört auch dieses chaotische Vorgehen der Union im Punkt Migrationspolitik.

macthepirat
Es ist die Verpflichtung dieses Staates, sich um jeden der aus politischen oder auch wirtschaftlichen Gründen in das Land kommt zu kümmern und zu helfen, sich zu integrieren, die Verhältnisse die hier herrschen zu akzeptieren. Und es ist die Verpflichtung des Staates, jeden Menschen, egal ob hier geboren oder gerade erst zugewandert, mit ungewissem Aufenthaltsstatus oder frisch eingebürgert, vor radikalen, rassistischen Kräften zu schützen.

Daher sind Gespräche mit der AFD, das Übernehmen ihrer politischen Postionen in jeder Form zu unterlassen. Die AFD sind politische Paria und haben es zu bleiben bis die Partei letztlich verboten wird oder sie sich selbst auflöst. Und nein, Hr. Tretbar, ich bin kein SPD Wähler, den Fehler habe ich nur einmal gemacht - da war ich noch jung und voller Illusionen.

CKG @macthepirat
Dass der Staat verpflichtet ist, jeden der in unser Land strebt, ohne wenn und aber, aufzunehmen und ggfs. dauerhaft zu alimentieren, sehe ich komplett anders. Länder mit einer erfolgreichen Einwanderungspolitik suchen sich tatsächlich aus, wer da kommen darf. Wenn ich in ein anderes Land auswandern möchte, muss ich mich vorbereiten und kann nicht nach dem Grenzübertritt nach Unterstützung fragen.

Wer flüchten muss, dem muss geholfen werden. Jedoch auch da ist die Kapazität doch auch mal ausgeschöpft. Wenn man mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht man, dass an allen Ecken und Kanten das Geld fehlt um unsere Infrastruktur in Ordnung zu halten. Von fehlendem Wohnraum etc. will ich gar nicht sprechen. Unsere Sozialkassen sind auch keine sich selbst erneuernden Füllhörner.

Kermit_Bln
Grüne und SPD müssen sich dringend zusammenreißen! Die CDU/ Merz kann der AFD die Grundlage entreißen, wenn sie stabil bleibt. Es ist doch wohl eher das, was ein Großteil der Wähler will. Dann weiter auf der Rot - Grünen Schiene fahren, treibt der AfD nur mehr Wähler zu. Zudem halte ich es für extrem kritisch, zu sagen: Wenn die AfD mitstimmt, darf man einen Antrag nicht einbringen, egal ob richtig oder nicht. Wieviel Macht will man dieser Partei noch geben? Also: SPD und Grüne: reißt euch zusammen, dann wird die AfD neutralisiert. Achtet allerdings penibel auf die Wortwahl!

Annemie
Die Morde in Solingen, Aschaffenburg und Magdeburg und andere sind furchtbar grausam und zutiefst brutal und Menschenverachtend! Das Versagen sehe ich aber nicht im Recht auf Asyl , sondern bei den Behörden wie Ausländeramt, Polizei , Gerichten und Ärzten! Nicht das Recht auf Asyl muss abgeschafft werden, sondern das geltende Recht muss endlich angewandt werden! Da wird ein psychisch kranker Mensch dreimal einem Arzt vorgestellt und wenig später wieder entlassen, wohl wissend, der ist schwer traumatisiert und eine Gefahr! Jemand soll abgeschoben werden, ist in der Unterkunft nicht anzutreffen, also wird die Akte in den Papierkorb gelegt.

Bei allen Handelnden vermisse ich den Willen zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen! Auch hier fehlt es an guter Digitalisierung die eine enge Abstimmung möglich macht! Friedrich Merz kann noch so viel Trump imitieren, sein Wetteifern mit der AfD wird niemanden dazu bringen seinen Job ordentlich zu erledigen. Es mag leichter erscheinen wieder Lager zu errichten und Menschen wegzuschieben! Aufseher für solche Lager finden sich schnell.

Jeinsen @Annemie
Was ist denn wahrscheinlicher? Dass alle genannten Gruppen zufällig gleichzeitig und gleichermaßen „versagen“? Oder dass sie schlicht zahlenmäßig überfordert sind?

Annemie @Jeinsen
Ich behaupte jetzt mal es ist ein gleichzeitiges generelles Versagen! Ich war vierzig Jahre im öffentlichen Dienst! Seit 2022 helfe ich ukrainischen Frauen als Privatmensch bei Formularen, Arbeitssuche, Anerkennung von Ausbildung! Erst heute konnte eine junge Frau endlich ihren Job antreten. Sie hat ein Jahr auf eine Antwort vom Senat gewartet. Zahlreiche Emails von mir und Telefonate haben zu einer Bearbeitung ihrer Akte geführt. Eine Bürgergeldempfängerin weniger!

Ich erlebe es täglich, den Unwillen und die mangelnde Bereitschaft auch mal kreativ eine Lösung zu finden! Nicht die Ausländer sind das Problem, sondern das Deutsche gegenüber. Sprüche wie: „Zur Zeit sind alle krank, kein Personal, sie müssen warten…“ widern mich an. Betrifft übrigens auch uns Deutsche, gehen sie mal zu einer Behörde und wollen etwas zügig erledigen – nicht bei uns.