Ukrainisch-europäischer Gegenvorschlag: In diesen Punkten unterscheidet sich der Plan zum US-Friedenspapier

Führende europäische Staaten und die Ukraine haben in dieser Woche nach Reuters-Informationen einen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan unterbreitet. Es zeigen sich zum Teil erhebliche Differenzen, wie aus den von Reuters eingesehenen Vorschlägen der Europäer und der Ukraine einerseits und der USA andererseits hervorgeht.

Diese betreffen die Kontrolle über die von Russland besetzten Gebiete, die Diskussion über eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland, die Frage eher vager oder spezifischer Sicherheitsgarantien in Falle eines Waffenstillstands sowie die Größe des ukrainischen Militärs.

Gegenvorschlag für Friedensplan entstand in London

Die Vorschläge beruhen auf den gemeinsamen Beratungen zwischen Vertretern der USA, europäischer Staaten und der Ukraine in Paris am 17. und London am 23. April.

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Den US-Vorschlag legte der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff in Paris vor. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem groben Rahmen, um die Unterschiede auszumachen.

Der zweite Text entstand Insidern zufolge in London bei Beratungen der ukrainischen und europäischen Seite, darunter Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands. Witkoff ist an diesem Freitag in Moskau eingetroffen, wo er voraussichtlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Friedensbemühungen beraten wird.

Im Witkoff-Papier wird die de jure Anerkennung der russischen Kontrolle über die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gefordert. Zudem soll die de facto Kontrolle Russlands über die im 2022 begonnenen Krieg besetzten Territorien im Osten und Süden der Ukraine akzeptiert werden.

Der europäische Vorschlag enthält keinerlei Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainisches Gebiet. Vielmehr soll über diese Frage detailliert beraten werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt.

In der Frage der langfristigen Sicherheit der Ukraine schlagen die USA vor, dass die Ukraine eine „robuste Sicherheitsgarantie“ seitens europäischer und anderer befreundeter Staaten erhalten soll. Einzelheiten werden hier nicht genannt. Weiter heißt es, die Ukraine werde nicht länger nach einer Nato-Mitgliedschaft streben – dies ist eine Kernforderung Russlands. Russland fordert auch, dass die Ukraine in den dann an Russland angrenzenden Gebieten keine Soldaten stationieren dürfe.

Das Papier der Europäer und Ukraine ist hier genauer. Demnach soll es weder eine Begrenzung für das ukrainische Militär noch für die Stationierung von Truppen der Verbündeten der Ukraine auf ukrainischem Territorium geben – dies lehnt die russische Seite ab. Zudem ist von einer „robusten Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine auch durch die USA die Rede, mit einer Vereinbarung ähnlich der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags.

Das Witkoff-Papier schlägt die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor, die seit der Krim-Annexion verhängt wurden.

Der europäisch-ukrainische Vorschlag sieht eine schrittweise Lockerung der Sanktionen vor, sobald ein nachhaltiger Frieden erreicht ist. Die Strafmaßnahmen können demnach aber wieder verhängt werden, sollte Russland den Frieden brechen.

Das europäisch-ukrainische Dokument schlägt zudem vor, dass die Ukraine finanzielle Entschädigungen für Kriegsschäden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Ausland erhält.

Im Witkoff-Text heißt es lediglich, dass die Ukraine finanziell entschädigt wird, ohne jedoch die Herkunft des Geldes zu nennen. (Reuters)