Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz : Erleichterung beschlossen

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist es „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“, für die Union eine „Mogelpackung“: Nach langer Diskussion hat der Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert. 388 Abgeordnete stimmten am Freitag mit Ja, 234 mit Nein. 31 Parlamentarier enthielten sich. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP votierten für das Gesetz, nur die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg enthielt sich. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke mit Enthaltung.

Die Gesetzesreform sei „eine gute Nachricht für die Sicherung unseres Wohlstands“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Tagesspiegel: „Wir senken die Hürden, bauen Bürokratie ab und erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland – denn diese werden von Industrie und Mittelstand händeringend gesucht.“ Damit bekomme Deutschland „endlich ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht“, das das Land zu einem attraktiven Ort für Fachkräfte mache und die Wirtschaft gezielt unterstütze.

Faeser sagte in der Debatte im Bundestag, der nächste Schritt müsse sein, „maßgeblich Bürokratie abzubauen“, um den Weg nach Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte weniger beschwerlich zu machen. Neu ist in dem Gesetzentwurf unter anderem die sogenannte Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems.

Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können. Leichter werden soll es auch für Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind, die eine qualifizierte Tätigkeit ausüben oder in Aussicht haben.

Die Reform sei eine „Mogelpackung“, sagte Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz. Anstatt Fachkräften den Weg zu ebnen, werde das von Erwerbsmigranten eingeforderte Niveau, was Ausbildung und Sprache angeht, gesenkt. Mit ihrem neuen Punktesystem schaffe die Ampel-Koalition ein „Bürokratiemonster“, sagte die CSU-Politikerin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte, Deutschland orientiere sich bei dieser Reform an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Neuseeland und Australien: „Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen.“ Gökay Akbulut (Linke) sagte, es sei gut, dass Fachkräfte künftig auch ohne Wohnraumnachweis ihre Eltern und Schwiegereltern zu sich holen könnten. Deutschland sei kein Einwanderungsland, sondern ein „Heimatland“, sagte Norbert Kleinwächter (AfD). Es kämen nicht zu wenige Menschen nach Deutschland, sondern zu viele Menschen, die sich nicht integrieren wollten. 

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stammt von 2019, verabschiedet von der damaligen großen Koalition. Es war Teil des sogenannten Migrationspaktes und setzte mehrere EU-Richtlinien um.