Wegen illegaler Beschäftigung in der Pflege: Bundespolizei durchsucht Wohnungen in 13 Bundesländern

Zoll und Bundespolizei haben am Mittwoch in 13 Bundesländern insgesamt 130 Wohnungen, Geschäftsräume und Steuerbüros durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen illegaler Beschäftigung in der Pflegebranche, wie das Hauptzollamt Dresden mitteilte.

In Polen nahm die dortige Staatsanwaltschaft Wohnungen und Firmen der drei Hauptbeschuldigten unter die Lupe. Sie und die 71 Auftragsvermittler in Deutschland sollen in größerem Umfang Ausländer gewerbsmäßig eingeschleust und illegal beschäftigt, Lohn vorenthalten, veruntreut und geschätzt 14 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nicht abgeführt haben.

An dem Einsatz waren rund 1000 Beamte beteiligt. Sie stellten Datenträger, Vertrags- und Personal- sowie Unterlagen der Finanzbuchhaltung sicher sowie Schusswaffen, Munition, knapp 60.000 Euro sowie Bargeld anderer Währungen sowie etwa ein Kilogramm Gold im geschätzten Wert von mehreren zehntausend Euro.

Die Görlitzer Staatsanwaltschaft ermittelt zudem in knapp 1400 Fällen vornehmlich gegen Ukrainerinnen wegen illegalem Aufenthalts. Sie sollen als Pflegerinnen im Auftrag der polnischen Firmen gearbeitet haben - ohne Genehmigung und wohl auch ohne die nötige Ausbildung.

„Bundesweites Netzwerk“

Dabei wurden sie in der Regel durch die polnischen Firmen in ihrer Heimat angeworben und dann fast immer im Bereich des Lohndumpings in Deutschland beschäftigt. „Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen haben die polnischen Firmen so im Laufe der Zeit ein auf Profit ausgerichtetes bundesweites Netzwerk etabliert.“

Die Bundespolizei war vor etwa drei Jahren im ostsächsischen Raum vermehrt auf Personen aus der Ukraine aufmerksam geworden, die während ihres vermeintlich touristischen Aufenthaltes in Deutschland im Bereich der häuslichen Pflege als Arbeitskraft tätig waren. In der Vergangenheit hatte es bereits Ermittlungen wegen mafiöser Pflegedienste in Berlin gegeben. (dpa, epd)