Gehalt und Gebühren: 220 000 Euro für RBB-Intendantin Dagmar Reim

Die Debatte um die Bezüge der ARD-Intendanten – nun hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg reagiert. Am Donnerstag veröffentlichte der RBB die Gehälter der Geschäftsleitung. Demnach erhalten die Intendantin Dagmar Reim 220 000 Euro, Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter 175 000 Euro und Programmdirektorin Claudia Nothelle 155 000 Euro im Jahr. „Der RBB-Staatsvertrag sieht diesen Schritt nicht vor. Allerdings gibt es auch nichts zu verheimlichen. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des Senders stehen für Transparenz und Offenheit“, sagte der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Hartmann Kleiner.

ARD, ZDF und das liebe Geld – indessen wird auch die geplante Reform der GEZ-Gebühr kritisiert. Sie werde den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offenbar Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, laut „Bild“. ARD und ZDF würden voraussichtlich ein Plus von „1,2 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr“ verbuchen. Grund sei die ab 2013 geplante Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe. Danach soll jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die GEZ abführen, unabhängig von der Gerätezahl. Verbrauchern und Unternehmen drohe eine Mehrfachbelastung. Müller-Sönksen verlangte die Einführung einer pro-Kopf-bezogenen Medienabgabe und drohte mit einer Verfassungsklage. Zurzeit nehmen die Anstalten via GEZ rund 7,3 Milliarden Euro im Jahr ein.

Die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag auf den Vorstoß des FDP-Politikers reagiert. „Es ist schleierhaft, wie er zu seinen Erkenntnissen kommt. Die genannten angeblichen Mehrerträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entbehren jeder Grundlage“, sagte ein Sprecher. Ziel bleibe es, die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommensneutral durchzuführen. meh