25.000 Euro offenbar wenig abschreckend: RT.DE sendet trotz Zwangsgeld weiter

Die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 25.000 Euro durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hält den Propagandasender Russia Today nicht davon ab, den Livestream des deutschsprachigen Angebots RT.DE weiterhin auszustrahlen.

Im Laufband wird aktuell verbreitet: „Ukraine bereitet Provokation mit möglicher radioaktiver Verseuchung vor“ und „Russland legt Beweise für Herstellung von biologischen Waffen in der Ukraine vor“. Diese Behauptung wurde am Montag zudem in einem Nachrichtenbeitrag von RT.DE aufgegriffen.

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Der Hinweis auf der Live-TV-Seite von RT.DE – „Es tut uns leid. Unser Livestream ist in der EU nicht verfügbar“ – stimmt nicht wirklich. Zwar kann das Live-Programm des deutschen RT-Kanals nicht auf direktem Weg durch Aufruf über einen Internet-Browser wie Firefox, Chrome oder Safari verfolgt werden. Ein Geofilter verhindert über die IP-Adresse des Empfängers den direkten Abruf.

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Gleichwohl wird das Programm von RT.DE weiterhin produziert und ist somit auch in Deutschland im Internet abrufbar.

Ähnlich wie beim in Russland inzwischen verbotenen Internetangebot der Deutschen Welle lässt sich die Sperre jedoch auf verhältnismäßig einfache Weise umgehen, solange RT.DE seine Sendungen weiterhin ins Internet einspeist.

In den deutschen TV-Kabelnetzen ist der Sender sowohl als deutsch- als auch englischsprachiges Programm nicht mehr zu empfangen.

RT verweist auf serbische Lizenz

Die MABB hatte dem deutschsprachigen Kanal von Russia Today Anfang Februar mit einem Sendeverbot belegt, weil für den Sender keine Lizenz vorliegt. Zunächst wurde das Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro nur angedroht. Weil der Livestream von RT.DE weiterhin auf verschiedenen Webseiten verfügbar war, wurde es am Samstag nun auf diesen Betrag festgesetzt. Das Zwangsgeld muss bis zum 16. März bezahlt werden.

© RT.DE/Tsp

RT.DE hatte gegen das Sendeverbot einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Eilantrag hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Betreibergesellschaft RT DE Productions beruft sich auf eine serbische Kabel- und Satellitenlizenz für die RT-Dachgesellschaft TV Novosti.

Die deutschen Medienanstalten verweisen darauf, dass das Programm von RT.DE von der Produktionsfirma in eigener inhaltlicher Verantwortung veranstaltet werde und somit zulassungspflichtig sei.

Sollte der russische Staatsender sein deutsches Programm nicht bis zum 16. März eingestellt haben, droht ein erhöhtes Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro – was allerdings angesichts der Kriegskosten bei der russischen Invasion in der Ukraine wenig abschreckend sein dürfte. Probleme könnten dem Kanal wohl eher die Kündigungswelle unter den Mitarbeitern von Ruptly und RT.DE bereiten.