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Der Jurist Jan Rebmann ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Als Mitglied des Hauptausschusses ist er zudem mit Medienfragen befasst.
© Soeren Stache/dpa

Vorwürfe gegen RBB-Verwaltungsratschef: „Aufklärung kann mit Wolf im Amt nicht glaubwürdig funktionieren“

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef in Brandenburg, rät dem Verwaltungsrat zudem, selbst eine externe unabhängige Prüfung zu beauftragen.

Herr Redmann, um die im Raum stehenden Vorwürfe gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf aufzuklären, hat sich der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg der Beauftragung einer externen Kanzlei durch die Revision und Compliance-Beauftragte des Senders angeschlossen. Reicht das aus?
Zunächst einmal schließe ich mich der Forderung des RBB-Personalrates an, wonach Herr Wolf als Vorsitzender des Verwaltungsrates bis zur abschließenden Aufklärung der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen sollte. Jemand, der selbst Gegenstand von Vorwürfen ist, kann kaum ein unbefangener Aufklärer in eigener Sache sein.

Der Verwaltungsrat sollte dann – ohne den betroffenen Vorsitzenden – für eine tatsächlich externe Aufklärung sorgen, die über die entsprechenden Befugnisse verfügen muss.

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Sie empfehlen dem Verwaltungsrat somit, selbst eine Kanzlei zu beauftragen. Welchen Auftrag sollte diese erhalten?
Sie sollte einen umfassenden Untersuchungsauftrag erhalten, um den Sachverhalt rund um die erhobenen Vorwürfe ermitteln zu können. Zu den nötigen Befugnissen gehören, Einblick in die Akten nehmen und Mitarbeiter des RBB befragen zu können. Mit diesen unbeschränkten Ermittlungsbefugnissen sollte der Sachverhalt ermittelt und bewertet werden. Zudem müsste diese Kanzlei ausschließlich an den Verwaltungsrat ohne den Vorsitzenden berichten, nicht aber an die Intendanz.

Es ist also zwingend notwendig, dass Herr Wolf seine Ämter zuvor ruhen lässt?
Diese Aufklärung kann mit Wolf im Amt nicht glaubwürdig funktionieren, da er in der Angelegenheit nicht unbefangen ist. Nur noch einmal zur Erinnerung: Der Verwaltungsrat ist die oberste Kontrollinstanz für die Intendanz. Es ist somit eine Voraussetzung für eine glaubwürdige Untersuchung, dass der amtierende Verwaltungsratsvorsitzende nicht selbst Gegenstand der Kritik ist.

„Der RBB versucht, eine Wagenburg aufzubauen“

Wenn Wolf-Dieter Wolf sein Amt ruhen lässt, aber einige Vorwürfe die Intendantin betreffen, muss Patricia Schlesinger dann nicht auch diesen Schritt gehen?
Im Moment geht es darum, die Struktur für eine glaubwürdige transparente und umfassende Untersuchung der Vorwürfe zu schaffen. Bislang sind es Vorwürfe, keine bewiesenen Fakten. Die Rolle der Intendantin ist im Ergebnis der Untersuchungen zu bewerten.

Die derzeit beauftragte Kanzlei rechnet damit, dass die Prüfung eher Wochen als Monate dauert. Aber auch das kann eine lange Zeit sein. Was muss noch geschehen, um möglichst schnell die Glaubwürdigkeit des RBB wiederherzustellen?
Der wesentliche Punkt ist derzeit die tatsächlich unabhängige externe Prüfung. Allerdings sollte der Sender in seinem Krisenmanagement transparenter werden. Der RBB zeigt sich zu stark abgeschottet und versucht auch mit Hilfe von Medienanwälten, eine Wagenburg aufzubauen. Das ist einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, die den Beitragszahlern zu jeder Zeit zu Rechenschaft verpflichtet ist, nicht angemessen. Ich wünsche mir deutlich mehr Transparenz und Beteiligung. Es darf nicht um Abwehr gehen, es muss aufgeklärt werden.

Was kann die Politik in Berlin und Brandenburg unterstützend tun?
Die von den Fraktionen der beiden Landesparlamente in den Rundfunkrat entsandten Mitglieder werden in der Sondersitzung am Freitag die entsprechenden Fragen stellen.

Die Rechtsaufsicht liegt derzeit beim Land Brandenburg. Und wie der Tagesspiegel berichtet haben, hat der zuständige Medienstaatssekretär Benjamin Grimm einen Fragenkatalog an die RBB-Führung gerichtet. Somit ist es die Verantwortung insbesondere der Brandenburger Politik, mit für die Aufklärung zu sorgen. Auch der Hauptausschuss des Brandenburger Landtages wird sich am kommenden Dienstag mit dem Sachverhalt befassen.

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