Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen : Rundfunkbeitrag oder Steuern?

Frankreich und Norwegen wollen die Rundfunkgebühren abschaffen. Was kein Vorbild für Deutschland sein kann. Ein Kommentar.

Kein Rundfunkbeitrag mehr, kein Beitragsservice mehr? Das wäre zu verkraften.
Kein Rundfunkbeitrag mehr, kein Beitragsservice mehr? Das wäre zu verkraften.Foto: imago

Frankreich und Norwegen wollen die Rundfunkgebühren abschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender stattdessen aus Steuermitteln finanzieren. Liegt darin ein Vorbild für die deutsche Rundfunkpolitik, die händeringend nach einem Modell sucht, wie der Rundfunkbeitrag bestimmt werden kann?

Eine Steuerfinanzierung könnte die hitzige Diskussion um die Einnahmen von ARD, ZDF & Deutschlandradio abkühlen. Ein Ende des Rundfunkbeitrages hieße ein Ende der Erhebung nach Haushalt. Damit wäre der Ärger, dass auch bei keinerlei Nutzung monatlich 17,50 Euro gezahlt werden müssen, nicht komplett aus der Welt geschafft – denn Steuerfinanzierung setzt das Zahlen von Steuern voraus. Aber die Anspannung bei der individuellen Beitragszahlung wäre vermindert – wer weiß denn schon genau, zu welchen Zwecken seine Steuern verwendet werden. Zudem könnte der aufwendige Beitragsservice abgeschafft werden.

Programmautonomie in Gefahr?

Einerseits, andererseits. Es ist immer die Regierung, die über die Steuerausgaben bestimmt. Da liegt die Gefahr von Eingriffen in die Senderautonomie immer nahe. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und damit seine Nutzer und Zahler sind mit einem auf Staatsferne aufgesetzten Finanzierungsmodell gut gefahren. Objektivität, Neutralität, Ausgewogenheit gerade der vermittelten Informationen sind das Kernstück des Programmauftrags, dieser public value verdient besonderen Schutz. Und wer kann garantieren, dass bei der Frage, wofür welche Steuergelder ausgegeben werden, nicht irgendwann Sozial- gegen Rundfunkleistungen gestellt werden?
In Europa existieren weiterhin mehrere Modelle an Steuer-, Abgaben- und Lizenzerhebung, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk finanziert wird. Heißt auch: Es gibt keinen gerechten Rundfunkbeitrag, es gibt keine gerechte Mediensteuer – es gibt nur die Herausforderung, die Aufgaben für die Sender so ehrgeizig zu formulieren, dass der Zahler den Eindruck gewinnt, er finanziere das notwendig Öffentlich-Rechtliche. Daran fehlt es bei ARD, ZDF und Deutschlandradio – nicht am Geld, sondern an der Verwendung der acht Milliarden Euro. Die deutsche Rundfunkpolitik ist am Zug.

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