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Journalisten weltweit unterdrückt : Wenn die Wahrheit zur Corona-Pandemie nicht ans Licht kommen soll

In vielen Ländern wird die Pressefreiheit in der Coronakrise zunehmend beschränkt. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schlägt Alarm.

Ein Journalist in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, trägt eine Gesichtsmaske und Handschuhe.
Ein Journalist in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, trägt eine Gesichtsmaske und Handschuhe.Foto: AFP/Orlando Sierra

Wissenschaftliche Publikationen studieren, politische Maßnahmen analysieren und im Netz veröffentlichte Informationen kritisch einordnen – Journalisten nehmen in der Coronakrise eine Schlüsselrolle in der Aufklärung der Bevölkerung ein. Doch in vielen Ländern wird die unabhängige Arbeit von Medienschaffenden zunehmend eingeschränkt.

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, ist alarmiert. „Wir stehen vor neuen Herausforderungen“, sagt Geschäftsführer Christian Mihr im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Ich bin selber überrascht, dass es fast auf der ganzen Welt Einschränkungen wegen der Coronavirus-Ausbreitung gibt.“

So wurde etwa in Honduras der Verfassungsartikel zur Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. In Armenien dürfen Journalisten nur noch amtliche Informationen über die Corona-Pandemie veröffentlichen und in Ägypten wurden mehrere Nachrichten-Portale wegen der „Verbreitung falscher Nachrichten“ für sechs Monate gesperrt. Zudem entzog Kairo der „The Guardian“-Journalistin Ruth Michaelson die Akkreditierung, weil sie über eine Studie berichtet hatte, die von einer deutlich höheren Fallzahl in Ägypten ausgeht.

Reporter ohne Grenzen: autoritäre Reflexe werden verschärft

Innerhalb der EU wird insbesondere in Ungarn die Pressefreiheit beschnitten. Die Regierung von Präsident Orbán hat einen Entwurf für eine Notverordnung erarbeitet. Dieser sieht vor, dass Journalisten für bis zu fünf Jahre für „falsche“ oder „verzerrte“ Berichte zur Coronakrise inhaftiert werden können. „Das passt in das Muster, dass autoritäre Reflexe nun verschärft werden“, sagt Mihr.

Ist angesichts der zunehmenden Beschränkung der Pressefreiheit in der Coronakrise besorgt: Reporter-ohne-Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr
Ist angesichts der zunehmenden Beschränkung der Pressefreiheit in der Coronakrise besorgt: Reporter-ohne-Grenzen-Geschäftsführer...Foto: PROMO/Dietmar Gust

Derweil äußerte sich der Deutsche Journalisten-Verband besorgt über die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und acht großen Telekommunikationsunternehmen über die Handydatennutzung zur Pandemiebekämpfung. Demnach sollen anonymisierte Daten und Standortprofile an die EU übermittelt werden können, um so die Coronavirus-Verbreitung besser analysieren zu können.

„Es ist auf jeden Fall problematisch, wenn elektronische Kommunikationsdaten und Bewegungsprofile von Journalistinnen und Journalisten ausgewertet werden“, sagt DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall. Es müsse gewährleistet werden, dass Handydaten sowie Standort- und Bewegungsprofile von Journalistinnen und Journalisten schnellstmöglich wieder gelöscht würden.

Haftbedingungen für Journalisten im Iran und der Türkei verschlechtert

Darüber hinaus bereitet die Situation von inhaftierten Journalisten in der Türkei und im Iran dem Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Sorge. Viele Insassen wurden in sogenannten „Hafturlaub“ entlassen. Im Iran gilt dies jedoch nicht für politische Häftlinge und in der Türkei wurden Terrordelikte von der Regelung ausgenommen – worunter so gut wie alle Journalisten fallen.

Für sie haben sich die Haftbedingungen dramatisch verschlechtert und der Zugang zu Anwälten und zur Familie wurde weiter eingeschränkt. „Journalisten werden explizit von den Maßnahmen ausgenommen und bewusst einer Gefahr ausgesetzt, sagt Mihr. Es zeige sich, dass die Pandemie zunehmend als „Vorwand“ genutzt werde.

25 Jahre alter regierungskritischer Journalist in China verschwunden

Welchen Gefahren kritische Journalisten ausgesetzt sind, wird auch in China deutlich. In dem Ursprungsland des Covid-19-Ausbruchs sind bereits einige Journalisten verschwunden, die die Angaben der Regierung in Frage gestellt hatten. So auch der 25 Jahre alte Li Zehua. Um als unabhängiger Journalist aus Wuhan zu berichten, hatte er seinen Job beim chinesischen Staatsfernsehen gekündigt. In Aufnahmen hatte er unter anderem heimlich Eindrücke aus einem Krematorium festgehalten – und festgestellt, dass der Arbeitsaufwand dort nicht mit den offiziellen Covid-19-Todeszahlen übereinstimmen kann.  

Hintergrund über das Coronavirus:

Seine vorerst letzten Beiträge veröffentlichte er am 26. Februar. Li Zehua filmte sich in seinem Wagen, während er von der Staatssicherheit verfolgt wurde. Danach wandte er sich in einem Livestream in seiner Wohnung noch einmal an seine Hörerschaft. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.

Laut Reporter ohne Grenzen wird die Kritik am chinesischen Krisenmanagement und an den Maßnahmen der Regierung zunehmend von den Behörden unterdrückt – auch weil das chinesische System als überlegen in der Krise dargestellt werden soll.

Dabei ist eine freie Berichterstattung auch für die Eindämmung des Coronavirus essentiell. Denn es gibt weltweit unterschiedliche Ansätze, welche Maßnahmen bei der Bekämpfung des Virus umgesetzt werden sollen – und noch kann nicht vollends eingeschätzt werden, welche Wege letztlich erfolgreich sein werden.

„In vielen Ländern werden die Sichtweisen eingeschränkt, die nicht dem Handeln der Regierung entsprechen“ sagt Mihr. Stattdessen soll die Regierungssicht durchgesetzt werden. Insbesondere in der Coronakrise gelte es deshalb die Pressefreiheit zu schützen. Denn: „Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung“, sagt Mihr. „Sondern Menschen werden auch ganz realen Gefahren ausgesetzt.“ (mit KNA)

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