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ARCHIV - 15.04.2021, Berlin: Das Logo und Fahnen vom Fernsehsender und Radiosender Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb am Standort Berlin Masurenallee. (zu dpa «RBB-Rundfunkrat tagt früher zur Vertragsauflösung von Schlesinger») Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© Jens Kalaene/dpa

Vorwürfe gegen RBB-Leitung: Kanzlei Lutz Abel stellt Zwischenergebnisse vor

Katrin Vernau wurde in der Vorwoche zur Übergangsintendantin gewählt. Nach ihrer Wahl kommt der Rundfunkrat nun zu einer weiteren Sondersitzung zusammen.

Die Arbeit als Rundfunkrat des RBB ähnelt derzeit mehr einem Full-Time-Job als einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Seit Beginn der RBB-Affäre um die inzwischen geschasste Intendantin Patricia Schlesinger und Ex-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf jagt eine Sondersitzung die nächste.

Nach der Wahl von Übergangsintendantin Katrin Vernau in der Vorwoche wurde für diesen Donnerstagnachmittag in Potsdam das nächste außerordentliche Treffen angesetzt. Den 28 Mitgliedern des Rundfunkrates sollen die ersten Ergebnisse der Kanzlei Lutz Abel präsentiert werden, wie der Tagesspiegel aus zuverlässiger Quelle erfuhr.

Die Anwaltskanzlei war zunächst von der Compliance-Beauftragten des Senders damit beauftragt worden, die Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme zu prüfen.

Es geht unter anderem um die Abrechnung von Abendessen im privaten Rahmen der Ex-Intendantin, um die Beauftragung von Beratern im Zusammenhang mit dem Bau einer Digitalen Medienhauses sowie um einen Auftrag der Messe Berlin an Gerhard Spörl, den Ehemann von Patricia Schlesinger. Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf war sowohl als Kontrolleur für den RBB als auch die Messegesellschaft tätig.

Dem Auftrag an die Kanzlei Lutz Abel hatten sich im Zuge der ständig neuen Vorwürfe gegen die RBB-Senderleitung nach dem Rückzug von Wolf als Verwaltungsratschef auch der Verwaltungsrat und später der Rundfunkrat angeschlossen.

Wegen der Vielzahl von Vorwürfen sah es zunächst so aus, als ob frühestens Ende September, aber wahrscheinlicher erst im Oktober mit Ergebnissen der Prüfung zu rechnen sei. Eine Abkopplung einzelner Aspekte der Compliance-Untersuchung wurde ausgeschlossen.

Der Auftrag an die Kanzlei umfasste neben der Prüfung der Vorwürfe auch die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Compliance-Regeln des öffentlich-rechtlichen Senders.

Wann der Abschlussbericht der Kanzlei vorliegen wird, dazu gibt es aus Sicht des Senders keinen neuen Kenntnisstand. „Es gibt keinen Tag X“, wurde dem Tagesspiegel auf Nachfrage mitgeteilt.  

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