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Patricia Schlesinger, die Intendantin des RBB, ist zugleich ARD-Vorsitzende. Gegen den RBB und sie wurden schwerwiegende Vorwürfe erhoben.
© Hendrik Schmidt/dpa

Nach Vorwürfen zu Beraterverträgen, Abendessen, Auftragsverhältnissen: RBB will in die Offensive gehen

RBB schaltet Compliance-Beauftrage und Revision ein. Derweil trifft sich der Verwaltungsrat zu einer Sondersitzung und im Rundfunkrat rumort es.

Die RBB-Führung geht in die Vorwärtsverteidigung. Angesichts der gegen den Sender und die Intendantin erhobenen Vorwürfe sei eine unabhängige Untersuchung gestartet worden. „Die Geschäftsleitung des RBB hat sich mit den in Medienberichten formulierten Vorwürfen gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg und mich persönlich befasst. Sie kleiden sich in eine Mischung aus Mutmaßungen, Unterstellungen und falschen Schlussfolgerungen. Wir sehen deshalb jetzt größtmögliche Transparenz als unsere vordringliche Aufgabe an“, sagte Intendantin Patricia Schlesinger in einer Pressemitteilung von Donnerstag.

Danach wurden am Mittwoch zudem die Revision und die Compliance-Beauftragte des Senders gebeten, die angesprochenen Themenkomplexe „so schnell wie möglich einer umfassenden Prüfung zu unterziehen und dabei, falls nötig, auch externe Expertise hinzuzuziehen.“

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Compliance-Beauftragte und Revision haben nach Senderangaben angekündigt, eine externe Anwaltskanzlei für die Untersuchungen einzuschalten.

Die Untersuchung soll sich mit der Vergabe von Aufträgen an Berater im Rahmen des geplanten Bauprojektes für das Digitale Medienhaus in Berlin, der Abrechnung von dienstlichen Abendessen-Einladungen durch die Intendantin und Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin, soweit diese den RBB betreffen, befassen.

Wie der Tagesspiegel berichtete, bestand bei Henner Mahlstedt, einem der Berater in Sachen Digitales Medienhaus, zudem der Verdacht eines Interessenkonflikts, da er in der Holding des Generalunternehmers der Multi-Millionen-Euro-Investition sitzt.

Die in den Medienberichten erhobenen Vorwürfe richten sich auch gegen Wolf-Dieter Wolf, den Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats. Wie jetzt bekannt wurde, wird sich das Kontrollgremium am kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung treffen.

Ursprünglich stand eine reguläre Sitzung an, in der es unter anderem um die Wahl des neuen Verwaltungsrates gehen sollte, da die Amtszeit des bisherigen Rates im Frühjahr 2023 endet. Die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung ist nicht bekannt.

Rundfunkräte „irritiert und verwundert“

Möglicherweise wird es zudem eine außerordentliche Sitzung des RBB-Rundfunkrates geben. Teile des Rates äußerten sich „irritiert und verwundert“, dass die gegen den Sender und seine Führung erhobenen Vorwürfe bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag nicht von der Leitung des Rundfunkrates auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Die nächste reguläre Sitzung des Rundfunkrates findet erst im September statt.

Etwas Zeit wird es nach den Worten von Patricia Schlesinger in Anspruch nehmen, die notwenige Klarheit über das tatsächliche Geschehen am besten durch eine unabhängige Prüfung zu erreichen. „Die Geschäftsleitung des RBB und ich sind davon überzeugt, (…) dass dies der richtige Weg ist, um die Vorwürfe dauerhaft zu entkräften.“

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Wie bereits auf einer Belegschaftsversammlung am Dienstag angekündigt, prüft der RBB weiter rechtliche Schritte „gegen falsche und verzerrende Formen der Berichterstattung“. In die Belegschaft hinein soll ein transparenter Umgang mit den Vorwürfen dies absichern. „Wir suchen den Dialog, um Misstrauen und falschen Verdächtigungen zu begegnen“, so Schlesinger.

Zu diesem Dialog gehört ein eigener Bereich im Intranet des RBB. Dort wird unter anderem die aktuelle Berichterstattung zu den erhobenen Vorwürfen gesammelt. Damit soll dem Eindruck entgegengewirkt werden, es werde etwas unter den Teppich gekehrt. Zudem sollen die Vorwürfe widerlegt werden, die 1500 festen und rund 1000 freien Mitarbeiter sollen hier auch Fragen stellen können.

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