Trotz Verbot von RT.DE: Weitersenden um jeden Preis

Der Zuschauer würde sich jemanden wie Marina Owsjannikowa im Studio von RT.DE wünschen, die auch in der Nachrichtensendung der deutschen Stimme Moskaus ein Plakat mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Ihr werdet hier belogen“ hochhält. Doch das ist eher unwahrscheinlich.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat RT.DE Ende Februar mit einem Sendeverbot und später mit einem Zwangsgeld von 25 000 Euro belegt. Seit Anfang März gibt es zudem ein EU-Verbot für die Sender Russia Today und Sputnik. Was allerdings RT.De nicht davon abhält, sein Programm weiterhin ins Internet einzuspeisen.

Am Mittwochmorgen begrüßte Moderatorin Margo Zvereva die Zuschauer im Studio. Wer die Live-TV-Seite von RT.DE mit einem gewöhnlichen Internetbrowser aufruft bekommt zwar nur den Hinweis „Es tut uns sehr leid. Unser Livestream ist in der EU nicht verfügbar“ zu sehen, doch diese Geo-Sperre lässt sich verhältnismäßig leicht umgehen – die Deutsche Welle verweist übrigens auf den gleichen Trick, um die Sperre des deutschen Auslandssenders in Russland zu umgehen.

Die Top-Propaganda-News von RT.DE: Ein Bericht über ein angebliches ehemaliges Gefangenenlager in einer ehemaligen Fleischfabrik in Luhansk, das vom „rechtsextremen ukrainischen Aidar-Bataillons“ betrieben worden sein soll. Eine weitere „Top-News“: ein „erneuter Raketenangriff“ des ukrainischen Militärs auf die „Volksrepublik Donezk“. Top 3. Die „Benzinpreise auf Rekordhoch“ in Deutschland.

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Systematisch wird mit Berichten ein Bild gezeichnet, das im kompletten Gegensatz zu den Nachrichten westlicher Medien steht, wie auch in den Tagen zuvor mit Berichten von angeblichen Biowaffen-Laboren in der Ukraine oder von ukrainischen Soldaten, die desertiert haben sollen.

Wie manipulativ RT.DE arbeitet, zeigt ein Bericht über Menschen, die versucht haben, aus Mariupol zu flüchten, aber daran von „Nationalisten und der Nationalgarde“ gehindert worden sein sollen. Frage des Reporters: Hat das ukrainische Militär Ihnen erlaubt, die Stadt zu verlassen? Die ausweichende Antwort eines Befragten: „Es gab keine Lebensmittel, kein Licht, kein Wasser, kein Gas, nichts in Mariupol.“

Embedded Journalismus auf Russisch

Ganz dicht sind die RT-Reporter offensichtlich bei den russischen Truppen in der Ukraine, so in einem Wasserkraftwerk in Novaja Kachowka, das angeblich von den Ukrainern aufgegeben wurde. Geht es hingegen um Gebiete, die nach wie vor von den Ukrainern gehalten werden, bleiben die Nachrichten ausweichend. „In Kiew wurde ein Wohnhaus nach einem angeblichen russischen Raketeneinschlag teilweise beschädigt.“

Dass RT.DE das Sendeverbot unverdrossen ignoriert, bringt die MABB unter Druck. Die Aufsichtsbehörde folgt weiterhin ihrer Zwangsgeld-Politik. RT.DE Productions GmbH musste bis zum 16. März, 23 Uhr 59, 25 000 Euro bezahlen. Sollte das Geld nicht fließen, will die MABB das Geld zwangsweise eintreiben. Wie das genau funktionieren soll, hat die Behörde nicht erklärt.

Zugleich hat die Medienanstalt nach eigenen Angaben RT.DE Productions ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 40 000 Euro angedroht und würde dieses am 17. März 2022 festsetzen, sollte die RT.DE die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms nicht bis zum 16. März 2022 einstellen.

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Es sieht alles danach aus, als würden MABB und RT.DE ihr Katz-und-MausSpiel auf unbeschränkte Zeit fortsetzen. Vergleicht man das Vorgehen der EU gegen die russischen Staatsmedien mit der Verwaltungspraxis der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, dann darf sich der Eindruck einstellen, dass die MABB das Werfen von Wattebäuschchen für ein probates Mittel hält, RT.DE von der Weiterverbreitung staatsrussischer Propaganda in Deutschland abzuhalten.

Über Instagram und Twitter kann man de_rt_com übrigens nicht mehr folgen, weil das Profil nicht mehr verfügbar ist beziehungsweise der Account zurückgezogen wurde. Der Bot auf Telegram funktioniert hingegen noch.