„Wir halten uns an die Fakten“ : Der „Spiegel“ widerspricht Antisemitismus-Vorwurf

Ein „Spiegel“-Artikel über proisraelische Lobbyarbeit im Bundestag hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Chefredaktion reagierte nun darauf.

Pro Israel. Drei Seiten widmet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe der Lobbyarbeit zweier Vereine rund um den Deutschen Bundestag. Screenshot: Tsp
Pro Israel. Drei Seiten widmet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe der Lobbyarbeit zweier Vereine rund um den Deutschen...Screenshot: Tagesspiegel

Für Josef Schuster gibt es keine zwei Meinungen. Der Artikel bediene ganz klar antisemitische Klischees und schüre damit Antisemitismus, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland der „Bild“. Der Artikel ist im aktuellen „Spiegel“ wie auch bei „Spiegel Online“ erschienen, er behandelt die Lobbyarbeit der deutsch-jüdischen „WerteInitiative“ und des proisrealischen „Nahost Friedensforums“ (Naffo) im Deutschen Bundestag. Im Printmagazin wird unter der Überschrift „Gezielte Kampagne“ beschrieben, wie die Vereine ein enges Netzwerk gespannt hätten – „mit fragwürdigen Methoden“. Den Lobbyisten gehe es um eine andere Nahostpolitik.

Josef Schuster ist mit seiner Kritik nicht allein. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, findet den Beitrag „hochproblematisch“, die genannten Vereine seien „vollkommen legitime Interessenverbände“ – „und nicht, wie der Bericht fatalerweise raunt, der ,der lange Arm Israels“ oder gar des ,Mossads“, sagte Klein dem Blatt.

Beeinflussung oder nicht?

Diese Sichtweise wird in dem „Spiegel“-Artikel vom Vize-Unionsfraktionschef Thorsten Frei gestützt, die „WerteInitiative trägt mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement aus jüdischer Perspektive zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft bei“. Sein Parteifreund Andreas Nick kommt freilich zu einem ganz anderen Schluss: „Ich habe einen so systematischen Versuch zur Beeinflussung des Bundestages noch nicht erlebt.“

Am Montagnachmittag war dann wieder der „Spiegel“ am Zug. Der Redaktion werde von Kritikern vorgeworfen, „in dem Artikel antisemitische Klischees zu verbreiten. Dazu möchten wir uns äußern.“ In der ungewöhnlich ausführlichen Stellungnahme geht es zuerst um den Vorwurf, der „Spiegel“ kritisiere die Praktiken von WerteInitiative und Naffo nur, weil es sich um einen deutsch-jüdischen bzw. proisraelischen Verein handele. „Das stimmt nicht“, so die Chefredaktion des „Spiegel“.

Es werde oft über fragwürdige Praktiken von Lobbygruppen berichtet. „In diese Reihe fügt sich auch der Bericht in unserer jüngsten Ausgabe ein.“ Verwiesen wird auf jüngste Beispiele wie den Beitrag über die Einflussnahme der Münchner Beratungsfirma Eutop auf die Politik und Brüssel oder auf den Artikel über die Lobbyarbeit Saudi-Arabiens bei Politikern und Journalisten in Deutschland.

Vorwurf zwei: Die Methoden der Vereine lägen im Rahmen der normalen, zulässigen Tätigkeit politischer Lobbygruppen. Der „Spiegel“ messe mit zweierlei Maß. Hier greift der „Spiegel“ zu dem Mittel, mit zahlreichen Zitaten von Bundestagsabgeordneten nachzuweisen, dass die beiden Vereine zu Praktiken griffen, die „über die gewöhnliche Lobbyarbeit im politischen Berlin hinausgehen“.

Der Vorwurf, der „Spiegel“ erkläre eine legale Spendenpraxis für illegitim, wird mit dem Verweis auf den Artikel gekontert, dass Spenden nicht illegal seien – solange keine Gegenleistung erwartet werde. Es würden Politiker zitiert, die eine Gegenleistung dementieren, zugleich sei bei Spendendinners Druck auf die Eingeladenen aufgebaut worden.

Chefredaktion wehrt sich gegen Vorwurf des Antisemitismus

Die Chefredaktion verweist auch auf das Protokoll der Naffo-Mitgliederversammlung von 2018, in dem es heißt: „Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch CDU, CSU und SPD hat Naffo durch eine gezielte Kampagne dutzende MdBs auf die aus unserer Sicht verheerende Passage zu Nahost aufmerksam gemacht und konnte eine deutliche Verbesserung erreichen.“

Die WerteInitiative geht laut „Spiegel“ ähnlich vor. So berichte der Verein auf seiner Website von Treffen mit Spitzenpolitikern verschiedener Parteien. „Wir messen den Vereinen also nicht mehr politisches Gewicht zu als sie selbst es tun“, so der „Spiegel“.
Im letzten Punkt geht die Chefredaktion auf den gewichtigsten Vorwurf ein: Der Text verwende antisemitische Klischees.

In der „Spiegel“-Perspektive zeichnet der Artikel weder das Bild einer „jüdischen Lobby“ noch einer „jüdischen Weltverschwörung“, wie Kritiker unterstellen. „Es geht um Lobbyismus und seine Methoden. Die Unterstellung, eine solche Berichterstattung würde Hetze oder Gewalttaten gegen Juden in Deutschland unterstützen, weisen wir entschieden zurück. Wir halten uns an die Fakten.“

Die umfassende Reaktion auf die heftigen Reaktionen zeigt auch: In die Antisemitismus-Ecke will der „Spiegel“ auf keinen Fall gedrängt werden. Im Übrigen hält die Redaktion an den Ergebnissen ihrer Recherche fest.