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In der Kritik: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf, Vorsitzender des Verwaltungsrates der ARD-Anstalt.
© rbb/Oliver Ziebe

Ankündigung auf Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats: Wolf-Dieter Wolf lässt Verwaltungsratsvorsitz ruhen

Wolf-Dieter Wolf, der in die Kritik geratene Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, gibt den Forderungen nach einem vorläufigen Rückzug nach.

Wolf-Dieter Wolf, der in die Kritik geratene Verwaltungsratsvorsitzende des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), lässt sein Amt beim öffentlich-rechtlichen Sender ruhen. Das hat Wolf am Freitag in der außerordentlichen Sitzung des RBB-Rundfunkrats mitteilen lassen, wie der Tagesspiegel aus zuverlässigen Quellen erfuhr. Inzwischen wurde sein Rückzug durch eine Mitteilung des Rundfunkrates bestätigt.

Gegen Wolf, aber auch gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger waren in Medienberichten diverse Vorwürfe gemacht worden. Einige davon betreffen den Bau des Digitalen Medienhauses des RBB. Wolf wurde vorgeworfen, dass bei der Beauftragung von Beratern persönliche Kontakte eine Rolle gespielt haben sollen. Der Immobilienunternehmer hatte bis vor wenigen Tagen abgestritten, dass es vor dem Auftrag solche Kontakte gegeben hat. Am Dienstag hatte er dies jedoch bei einer Sondersitzung des Verwaltungsrates revidiert. Im Nachgang habe er nach Sichtung seines Kalenders festgestellt, dass es doch ein Treffen vorher im Büro von Herrn Branoner gegeben habe, hatte ein RBB-Sprecher den neuen Kenntnisstand erläutert.

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Für Wolf-Dieter Wolf, den Chef des Verwaltungsrats, war die Luft zuletzt immer dünner geworden. In der Sondersitzung des Verwaltungsrates war er bereits aufgefordert worden, sein Amt ruhen zu lassen. Er hatte dies jedoch abgelehnt, da er bei sich kein Fehlverhalten erkennen konnte. Wolf hatte in der Sitzung eine Eidesstattliche Erklärung verlesen. Zudem hat er betont, bei der Auftragsvergabe niemanden protegiert zu haben.

„Alle Verdächtigungen und Anschuldigungen müssen samt und sonders aus der Welt geschafft werden. Es ist richtig, dass dazu jetzt eine externe Anwalts-Kanzlei eingeschaltet worden ist. Der Rundfunkrat wird besonders genau darauf achten, dass diese Kanzlei ihre Untersuchungen unabhängig und umfassend vornehmen kann“, sagte die rbb-Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach am Freitag nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Gremiums.

Kirchbach betonte, dass es dabei keinen Druck auf Mitarbeitende geben darf, die zur Aufklärung beitragen wollen. „Die Geschäftsleitung des rbb hat uns genau dies heute zugesagt, das begrüßen wir und unterstützen sie im Prozess der Aufarbeitung“, sagte die Vorsitzende des Gremiums.

Die im Raum stehenden Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf eine angeblich fehlerhafte Abrechnung von dienstlichen Abendessen bei der Intendantin und der Beschäftigung von Beratern für ein Immobilienprojekt, die aus dem Umfeld des Verwaltungsratschefs stammen sollen. Patricia Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Dieter Pienkny, Vorsitzender des Programausschusses und stellvertretender Rundfunkratsvorsitzende, machte zudem klar, dass sich Sender und Rundfunkrat hinter die Beschäftigten des RBB stellen. Durch die aktuelle Berichterstattung drohten sie mit unter Verdacht zu geraten. „Das Programm, und die, die es herstellen, dürfen keinen Schaden  nehmen, deshalb muss jetzt schnell Klarheit hergestellt werden“, sagte er nach der 90-minütigen Sitzung.

Nach Schilderungen von Teilnehmern war die Diskussion in der Sondersitzung des Rundfunkrates überwiegend "konstruktiv und ernsthaft". Es habe eine "echte Debatte" wie seit langem nicht mehr gegeben. Dabei sei die hohe Erwartungshaltung der Ratsmitglieder hinsichtlich der Prüfung der Vorwürfe durch eine externe Kanzlei deutlich geworden. Mit ersten Ergebnissen wird nach vier bis sechs Wochen gerechnet.

"Mit Wolf keine glaubwürdige Klärung"

Am Freitag hatte kurz vor der Sitzung des Rundfunkrates der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann die Forderung ebenfalls erhoben. Mit Wolf im Amt könne die nötige Aufklärung der Vorwürfe „nicht glaubwürdig funktionieren“, hatte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel gesagt. Rebmann ist Mitglied des Hauptausschusses, zu dem auch Medienfragen gehören.

Redmann hatte dem Verwaltungsrat ferner empfohlen, selbst eine externe und unabhängige Prüfung der Vorwürfe in Auftrag zu geben. Die damit beauftragte Kanzlei solle „einen umfassenden Untersuchungsauftrag erhalten, um den Sachverhalt rund um die erhobenen Vorwürfe ermitteln zu können. Zu den nötigen Befugnissen gehören, Einblick in die Akten nehmen und Mitarbeiter des RBB befragen zu können. Zudem müsste diese Kanzlei ausschließlich an den Verwaltungsrat, nicht aber an die Intendanz“.

Der Forderung nach einem vorläufigen Rückzugs Wolf aus dem Amt des obersten RBB-Kontrolleurs schloss sich am Freitag zudem der Deutsche Journalisten-Verband JVBB in einem Schreiben an den Rundfunkrat an. „Wenn der RBB und der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt nicht irreparablen Schaden erleiden sollen, muss der Rundfunkrat als oberstes Gremium des RBB jetzt konsequent handeln und für die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe gegen die ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sorgen. Dazu gehört nach Sicht des DJV Berlin-JVBB, dass Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf sein Amt bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe ruhen lässt“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Im Streit um die Vorwürfe gegen den RBB wird nun auch der Brandenburger Landtag aktiv: Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der für Medienpolitik zuständige Hauptausschuss des Landesparlaments am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN). Zu der Sitzung – die formell noch vom Präsidium des Landtags beschlossen werden muss, da sie in der parlamentarischen Sommerpause stattfindet – sollen demnach neben der Staatskanzlei auch die unter dem Vorwurf der Vetternwirtschaft stehende Intendantin sowie Vertreter des Rundfunk- und des Verwaltungsrates des Senders eingeladen werden. Man erhoffe sich dadurch mehr Transparenz in der Frage, wie der RBB die Vorwürfe aufklären wolle, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Keller (SPD), der Zeitung. (mit bel)

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