Namentliche Abstimmung im Bundestag: Özdemir verteidigt Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestags, Cem Özdemir von den Grünen, hat die Forderung seiner Partei nach einem Tempolimit auf Autobahnen verteidigt. Tempo 130 "bringt Klimaschutz, weniger Unfalltote, weniger schwere Unfälle", sagte Özdemir am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bundestagsabgeordneten sollen gegen Mittag auf Antrag der Grünen namentlich über die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ab Januar abstimmen.

Tempo 130 habe sich "weltweit durchgesetzt", sagte Özdemir weiter. "Jeder, der schon mal in den Nachbarländern gefahren ist, weiß, wie gut es tut, wenn der Verkehr flüssiger ist", führte er weiter an. Die meisten Deutschen seien auch nicht "diejenigen, die mit der Lichthupe drängeln" - insofern verstehe er nicht, für wen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spreche, wenn er ein Tempolimit ablehne. "Aber es ist wie so oft bei Grünen-Anträgen: Wir stellen die und irgendwann gibt's dann die Mehrheit dafür", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Kühn. "Wir haben viele namentliche Abstimmungen in den letzten Monaten gehabt zu unterschiedlichsten Themen immer wieder und wir haben es leider nie geschafft, da eine Mehrheit zu bekommen", sagte Kühn im SWR2-"Tagesgespräch". Von daher glaube er, dass auch an diesem Tag keine Mehrheit geben werde.

Özdemir verwies auch darauf, dass nur mit einem Tempolimit das automatisierte Fahren auf der Autobahn möglich sei. "Anders lässt sich das gar nicht machen." Das Tempolimit "wird auf Dauer kommen", zeigte sich Özdemir überzeugt. Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit Anfang des Jahres eine klare Absage erteilt. Das Umweltministerium erklärte damals, dass ein Tempolimit für die Klimabilanz sehr wenig bringe. (AFP, dpa)