Russische Luftangriffe in Syrien : Grüne wollen Russland mit Energiepolitik unter Druck setzen

Luftangriffe in Syrien treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht Nord Stream 2 als gutes Druckmittel gegen Russland.

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz im Juni 2019 in Berlin.
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz im Juni 2019 in Berlin.Foto: Tobias SCHWARZ / AFP

Die Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen Russland in der Energiepolitik unter Druck setzen, um gegen die Eskalation der Gewalt im Nordwesten Syriens vorzugehen. Europa und insbesondere die Bundesregierung hätten „mit dem Bau und der Genehmigung des russischen Prestigeprojekts Nord Stream 2 und vor allem der Gas-Anbindungsleitung Eugal ein nicht unerhebliches Druckmittel gegenüber dem russischen Präsidenten in der Hand“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Dieses sollte sie endlich nutzen, um das barbarische Bombardieren der Zivilbevölkerung, das sich auf breite russische Militärunterstützung stützt, endlich einzudämmen.“

Mehr als 235.000 Menschen auf der Flucht

Durch die Luftangriffe im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben mehr als 235.000 Menschen zur Flucht gezwungen worden. Sie seien vor allem südlich der Stadt Idlib vertrieben worden. Seit Anfang Dezember haben Syrien und Russland ihre Luftangriffe auf die Rebellengebiete in Idlib massiv verstärkt. In der Provinz halten sich nach Schätzungen etwa drei Millionen Zivilisten auf.

Das Schiff „Solitaire“ verlegt im September 2019 in der Ostsee einen Teil der Pipeline für das Großprojekt Nord Stream 2.
Das Schiff „Solitaire“ verlegt im September 2019 in der Ostsee einen Teil der Pipeline für das Großprojekt Nord Stream 2.Foto: REUTERS/Stine Jacobsen

Baerbock sagte, das Grauen rund um Idlib nehme seit Jahren kein Ende. „Der syrische Diktator Baschar al-Assad lässt erneut mit massiver russischer Unterstützung gezielt Wohnhäuser, Krankenhäuser, Fluchtrouten, Familien und Kinder bombardieren.“ Tausende würden mitten im Winter in die Flucht getrieben. Daran dürfe man sich nicht gewöhnen.

Russland will über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Gas nach Europa pumpen. Die Erdgaspipeline Eugal soll den Weitertransport aus Nord Stream 2 sicherstellen. (dpa)

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