
Karlsruhe hat die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Was folgt daraus für die Observierung von Politikern generell?

Karlsruhe hat die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Was folgt daraus für die Observierung von Politikern generell?
80 Jahre, drei Mal Deutschland: Dieter Kühn schreibt sein „Lebensbuch“ /Von Hannes Schwenger.
Wie Arbeitnehmer ihr Recht auf Bildungsurlaub in Anspruch nehmen können.

Bundespräsident Gauck hat die nächste Bundesregierung ermutigt, sich international stärker zu engagieren. Auf dem Festakt zum Tag der deutschen Einheit warnte er zudem vor den Folgen der alternden Gesellschaft und forderte einen höheren Stellenwert für den Datenschutz.

Bundespräsident Joachim Gauck hielt auf dem Festakt zur Deutschen Einheit in Stuttgart am 3. Oktober 2013 die folgende Rede.

Nach dem Tod von drei Bergleuten bei einem Gasausbruch in einer Kali-Grube im thüringischen Unterbreizbach haben Staatsanwaltschaft und Bergamt die Ermittlungen aufgenommen. Bei Sprengarbeiten war Kohlendioxid freigesetzt worden, was eine enorme Druckwelle unter Tage ausgelöst hatte.
Polen, Ungarn und die DDR: Die amerikanische Historikerin Anne Applebaum beschreibt die Frühzeit des Ostblocks.
einer Routinesprengung.

In der Affäre um Ruhegelder ermitteln Thüringens Staatsanwälte gegen Regierungschefin Lieberknecht und ihren Minister Machnig.

23 Jahre ist der Mauerfall her und dennoch sind im Osten von Deutschland immer noch die Mehrzahl der Beamten aus Westdeutschland. Politikwissenschaftler zeigen sich überrascht. Doch es steht ein großer Umbruch bevor.
Erzwungener Generationswechsel: Die Politiker, die vor 30 Jahren die Grünen gründeten, sitzen künftig nur noch auf den hinteren Plätzen. Sie übernehmen die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis. Die Jüngeren wittern ihre Chance.
AFD KOMMT AN IM UMLAND Gut bürgerliche Wohngebiete, in denen Menschen leben, die ihren Besitzstand wahren wollen: Das sind nach einer ersten Analyse des Statistischen Landesamtes die Hochburgen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Brandenburg. Besonders hohe Stimmenanteile habe die Partei in Gegenden mit einem niedrigen Anteil von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern erzielt, heißt es weiter.

Piraten, Freie Wähler und andere „Sonstige“ punkteten wie nie zuvor Aber nur einige von ihnen bekommen ihre Wahlkampfkosten erstattet.

Die AfD gibt sich nach der Bundestagswahl selbstbewusst und fasst nun die Europa- und Landtagswahlen im nächsten Jahr ins Auge. Unklar ist aber, ob Parteichef Bernd Lucke antreten wird.

Abtritte bei den Grünen, Herantasten der CDU an die große Koalition und die SPD gibt sich unbeeindruckt von den Avancen Merkels. In unserem Live-Blog können Sie die Ereignisse des Tags nach der Bundestagswahl nachlesen.

Sie hat revolutionäre Ideen – und damit einer Thüringer Firma zum Erfolg verholfen. Barbara Schmidt über Porzellan, DDR-Design und einen anstößigen Phallus.
Frau Schmidt, Sie haben für Ihr Design mehr als 40 Preise gewonnen und werden jetzt im Berliner Bauhaus-Archiv mit einer eigenen Werkschau gewürdigt – normalerweise muss man tot sein, um da geehrt zu werden.Nicht unbedingt, aber es kann schon sein, dass ich da zu den Jüngsten zähle.

Der Wahlkampf im Social Web ist nicht nur belanglos, banal und blöd. Er ist auch: laut und nervig.

Der Fall des SPD-Manns Matthias Machnig erregt in Erfurt Landtag und Regierung. Doch der Vorgang ist rechtlich kompliziert.

Gut gemeint, trotzdem falsch: Der Begriff "Rasse" wird in Brandenburg gestrichen. Die Anti-Rassismus-Klausel nimmt damit eine weiter Hürde im Brandenburger Landtag.

Wie viele Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein? Wie viele Überhang- und Ausgleichsmandate könnte es geben? Wie liegen die Parteien im Rennen? Eine aktualisierte Prognose des Hamburger Wahlinformationsdienstes election.de für den Tagesspiegel.

SPD-Landesminister kassierte in Thüringen und vom Bund – „Alles rechtens“, sagt er.

Der SPD-Landesminister kassierte zweifach – von Thüringen und vom Bund. „Alles rechtens“, sagt er.

Peer Steinbrücks Wahlkampfhelfer Matthias Machnig hat bestätigt, neben seinem Ministergehalt über Jahre hinweg auch ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär bezogen zu haben. Während er die Angelegenheit für rechtskonform hält, sieht die CDU Aufklärungsbedarf.

Die Immunität von Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht wurde aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Untreue. Die Versorgung ihres früheren Sprechers Peter Zimmermann könnte ihr zum Verhängnis werden.

Seit vier Jahren ist sie Ministerpräsidentin. Ihren 37-jährigen Regierungssprecher hat sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft deswegen gegen Christine Lieberknecht.
Die USA lassen leckeren Mimolette nicht einreisen. Er sei dreckig. Da kennen sie den Würchwitzer nicht! Über die Geheimnisse einer Käsespezialität.

Eine neue Studie warnt: In Berlin fehlen bis 2030 jede Menge Wohnungen, Brandenburg stirbt aus.

Mehr Jobben für das Dach über dem Kopf: Die Warmmieten, die Studierende in Berlin zahlen müssten, gehören im Verhältnis zu den Stundenlöhnen mittlerweile zu den höchsten in Deutschland.

Fünf Männer haben zu Beginn des 19. Jahrhunderts das Lieblingskartenspiel der Deutschen erfunden. Es ist ein deutsches Spiel geblieben, aber eines mit Geschichte.
Im ersten Heimspiel der Saison setzt sich der Berliner Handball-Bundesligist mühelos und deutlich gegen den Aufsteiger aus Eisenach durch - eine deutliche Reaktion nach dem verpatzten Saisonstart.
Zu breit, zu hässlich? Um den Alexanderplatz wird ewig gestritten. Roland Korn hat ihn in DDR-Zeiten mit entworfen. Er meint, „sein Alex“ funktioniere noch heute.

Brigitte Grothum, Schauspielerin und Regisseurin, erzählt dem Zehlendorf Blog von ihrem ersten Zehlendorf-Erlebnis, wilden Zeiten in Nikolassee, und warum dieser Stadtteil weder spießig war noch ist.

Lange Zeit sah es so aus, als hätte die Linkspartei nur im Westen Probleme. Offenbar befindet sie sich aber auch im Osten im Stimmungstief. Das könnte die Rivalität zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht befeuern.
Immer wieder sonntagsfragen SieElisabeth Binder.

In Thüringen schwelt eine Versorgungsaffäre, die das Image der beliebten Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) angekratzt hat.

Im Süden und Osten sieht es bei den Kommunalschulden relativ gut aus, aber im Westen der Republik stecken einige Städte in der Überschuldungsfalle. Essen hat dreimal so hohe Kassenkreditschulden wie alle Kommunen in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg zusammen.

Droht Deutschland eine Große Koalition? Ganz unwahrscheinlich ist das im Moment nicht, und offenbar hätte auch knapp ein Viertel aller deutschen Wähler nichts dagegen. Doch das wäre nicht gut für dieses Land - aus mehreren Gründen.
Konzerne, Kapitalanleger und der westdeutsche Geldadel kaufen sich im großen Stil in die ostdeutsche Landwirtschaft ein und verdrängen die eingesessenen Betriebe. Die Politik fördert das Geschäft mit Milliardensubventionen.
Die Ermittler waren der Potsdamer Panzerknackerbande schon länger auf der Spur. Unter anderem sprengten sie Geldautomaten in Banken
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