Bundestagspräsidentin verteidigt CSD-Verbot: Klöckner legt im Fall des Regenbogen-Netzwerks nach

Nach viel Kritik an ihrer Entscheidung, dem Regenbogen-Netzwerk die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day zu untersagen, hat Julia Klöckner (CDU) nun nachgelegt. Durch einen Sprecher ließ die Bundestagspräsidentin im ZDF mitteilen, dass die „notwendige politische Neutralität der Verwaltung“ gewahrt werden müsse.

Ein CSD sei eine Demonstration mit konkreten politischen Forderungen. „Diese gehen über ein allgemeines Bekenntnis zu Menschenrechten und Vielfalt hinaus“, so der Sprecher.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Es muss der Eindruck vermieden werden, die Verwaltung des Deutschen Bundestages mache sich diese umfassenden und weitgehenden Forderungen in Gänze zu eigen im Namen der ganzen Bundestagsverwaltung und des Arbeitgebers.“

Das Regenbogen-Netzwerk des Bundestags hatte sich wie berichtet für den CSD in Berlin angemeldet, musste diese Anmeldung auf „Weisung der Verwaltungsspitze“ dann aber zurückziehen. Daran gab es von vielen Parteien Kritik, auch Sophie Koch (SPD), die Queerbeauftragte der Bundesregierung, meldete sich zu Wort und sprach von einem „unnötigen und falschen Signal“.

In den vergangenen beiden Jahren hatte das Regenbogen-Netzwerk an den CSD-Demos in der Hauptstadt teilgenommen. Das sei auch damit begründet worden, um dort Personal zu gewinnen, so Klöckners Sprecher. Diese Begründung trage allerdings nicht, heißt es. Gleichzeitig verwies er auf die vielfaltsorientierte Personalgewinnung, die sich auch darin zeige, dass man bei der queeren „Sticks and Stones“-Jobmesse Europas mit einem Stand vertreten gewesen sei.

Privat dürfen die Mitarbeitenden des Regenbogen-Netzwerkes am CSD teilnehmen. Julia Klöckner hatte zudem entschieden, dass am CSD-Tag, dem 26. Juli, anders als in den Vorjahren keine Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude wehen wird.