
© dpa/Fabian Sommer
CSD Berlin ohne Wegner-Rede: Mehr Politik, weniger Show – gut so!
Zwischen dem CSD-Verein und Kai Wegner knirscht es in den letzten Wochen. Aber immerhin bewegt sich dadurch etwas in der Queerpolitik des Senats.

Stand:
Kai Wegner wird die Parade am Christopher Street Day in diesem Jahr nicht eröffnen – und vielleicht ist das ganz gut so. Denn dadurch wird die Aufmerksamkeit auf politische Inhalte gelenkt. Woran der Regierende im Übrigen selber schuld ist: Er hatte bei seiner CSD-Eröffnungsrede im vergangenen Jahr gesagt: „Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein.“
Der CSD Verein hat ihn an seinem Versprechen gemessen und die Einladung zur Eröffnung unter anderem an die Bedingung geknüpft, in Sachen Grundgesetz-Änderung endlich tätig zu werden. Denn tatsächlich herrschte seitens des Senats dazu das ganze Jahr Funkstille.
Bis jetzt! Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass just am Montag Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe den Anstoß für eine Bundesratsinitiative zur Änderung von Artikel 3 gegeben hat. Wenn die entsprechenden Senatsverwaltungen werden Kiziltepes Vorschlag in dieser Woche mitzeichnen, könnte er am Dienstag im Senat beschlossen werden.
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Kurz vor dem Berliner CSD stände der Regierungskoalition der Regenbogenhauptstadt dieser queerpolitische Fortschritt gut zu Gesicht. Dem CSD-Verein reicht das allerdings nicht, denn er sieht nach einem Gespräch mit dem Regierenden am Donnerstag zu wenig Bewegung bei seinen übrigen Forderungen, unter anderem beim Schutz von Queers vor Hasskriminalität.
Dass der Verein derzeit so dezidiert politisch auftritt, ist eine gute Entwicklung, wird der Umzug durch die Hauptstadt doch von vielen nur noch als große Party wahrgenommen. Die ist er natürlich auch, aber zuallererst ist der CSD immer noch eine Demonstration, die in der langen Tradition der queeren Emanzipationskämpfe steht. Und die sind ja mitnichten vorbei.
Die Rechte der LGBTIQ-Community sind in vielen Ländern in Gefahr. Hierzulande motivieren die Erfolge der AfD rechtsextreme Hetzer und Schläger zu queerfeindlichen Aktionen. Da ist es nur zu verständlich, dass sich die Queers der Hauptstadt von ihrem Regierenden mehr wünschen als nette Worte unter der CSD-Konfettikanone.
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