„Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“: Merz verteidigt Klöckners Entscheidung gegen Regenbogenfahne am CSD

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den mitunter heftig debattierten Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) am 26. Juli gestellt.

Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf das man beliebig Fahnen hisse. 

Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai – das ist der Tag gegen Homophobie – an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. „An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig.“

Jeder könne vor seiner eigenen Haustür Fahnen hissen, was er wolle, sagte der Kanzler. „Aber wir reden hier über das deutsche Parlament und im deutschen Parlament werden nicht jeden Tag beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt, sondern die deutsche Nationalflagge und die europäische Flagge.“

Im Mai hatte für Aufsehen gesorgt, dass Klöckner die Regenbogenfarben künftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) aufziehen lassen will und nicht mehr zum Berliner CSD. 2022 war die Regenbogenflagge erstmals auf dem Bundestag gehisst worden. 

Klöckners Entscheidung war unter anderem von Grünen und Linken, aber auch vom Verband der Lesben und Schwulen in der CDU kritisiert worden. Die Bundestagspräsidentin hatte ihr Vorgehen jedoch mehrfach verteidigt.

Merz’ Äußerung stößt nun ebenfalls auf Kritik. „Die Regenbogenflagge ist kein Symbol für einen Zirkus. Sie steht für die Rechte von Menschen, die es heute wieder viel schwerer haben als noch vor Jahren“, schrieb der frühere Bundesgesundheitsminister und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach auf X. „Dem Bundestag hätte diese Geste in Anbetracht der vielen abgeordneten Demokratiefeinde gut getan.“

Die Regenbogenfahne steht für die Vielfalt und das Miteinander, das am CSD gefeiert wird. Ebenso wird an dem Tag der Unterdrückung von homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Menschen gedacht – speziell mit Blick auf die Stonewall-Unruhen in der Christopher Street 1969 in New York. (dpa)