„Queere Bildung rettet Leben“: Demo gegen Kürzungen in der Jugendarbeit in Berlin

Jugendliche wollen am kommenden Samstag in Berlin gegen die Kürzungen bei der queeren Bildungsarbeit demonstrieren. Auf die Demo weist die Initiative Queerformat hin, die von den Kürzungen der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) betroffen ist.

Auf dem Demoaufruf für den 15. März heißt es „Queere Bildung rettet Leben. Wir lassen uns nicht streichen!“. Der Protestzug soll um 14 Uhr am Lützowplatz starten, in der Nähe hat auch Queerformat seinen Sitz. Gefordert wird, die Kürzungen in der queeren Bildungs- und Beratungsarbeit sofort zurückzunehmen und Antidiskriminierungsarbeit langfristig zu finanzieren.

Der Hintergrund: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat zahlreichen Projekten in der Bildungs-, Jugend- und Familienförderung die Mittel zusammengestrichen, neben der queeren Jugendarbeit sind auch Initiativen gegen Antisemitismus und Diskriminierung betroffen.

Ein Notfalltopf der Sozialverwaltung

Zwar hat inzwischen die Verwaltung von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) einen Notfalltopf für die Betroffenen aufgesetzt, woran auch der Queerbeaufragte Alfonso Pantisano (SPD) beteiligt ist. Doch dieser Topf der Sozialverwaltung gilt zunächst nur für 2025 – was 2026 passiert, ist ungewiss. Er ersetzt für die Initiativen auch nur einen Teil der bisherigen Förderung.

Demnach kann Queer Leben, eine Beratung für inter und trans Jugendliche in der Hermannstraße in Neukölln, aus dem Notfalltopf mit 60.000 Euro finanziert werden. Bei der Initiative Queerformat, die mit ihrer Fachstelle Queere Bildung in Berlin der wichtigste Anbieter für die Bildungsarbeit im Bereich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist, würde eine Weiterförderung durch die Bildungsverwaltung noch geprüft, heißt es weiter. Laut Queerformat gibt es eine vorläufige Zusicherung der Bildungsverwaltung, nicht auf Null gekürzt zu werden.

„Die vorläufige Zusage bedeutet jedoch nach wie vor erheblich Kürzungen und eine erhebliche Einschränkung unserer Arbeit“, teilt die Initiative mit. Auf Mittel aus dem Notfallfonds der Sozialverwaltung sei man daher dennoch angewiesen.

Die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik (kurz IPäd) könnte 130.000 Euro aus dem Notfallfonds erhalten. Allerdings werden IPäd, die unter anderem Schulen längerfristig bei der Antidiskriminierungsarbeit begleiten und beraten, ab dem 1. April alle Mittel von der Bildungsverwaltung gestrichen, insgesamt 370.000 Euro. In der Kürzungsliste stand noch ein geringerer Betrag, inzwischen sei aber klar, dass noch ein zweiter Ansatz aus der Initiative wegfalle, sagt Ed Greve, Referent für Antidiskriminierung beim Migrationsrat (Kreuzberg), der IPäd trägt.

„Wir können jetzt noch nicht abschließend sagen, was wir mit nur einem Drittel der Mittel machen werden“, sagt Greve. Vor allem werde es wohl darum gehen, bestehende Inhalte zu sichern. Ergänzend zu dem stark eingeschränkten Workshop-Angebot könnte man zum Beispiel dazu übergehen, Multiplikator*innen auszubilden. Wegbrechen werde wohl die Sexualpädagogik, bisher eine große Säule des Programms.