„Rassismus tötet“: Hanau gedenkt der neun Opfer des Anschlags von 2020

Mit einer Gedenkstunde erinnern die Stadt Hanau und das Land Hessen heute an die Opfer der ausländerfeindlichen Anschläge am 19. Februar 2020. Am Jahrestag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die zentrale Rede halten.

Vor fünf Jahren erschoss der 43-jährige Tobias R. neun Menschen aus rassistischen Motiven. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. An der Gedenkstunde im Congress Park Hanau nehmen nach Angaben der Stadt auch Familienangehörige der Opfer teil. Angekündigt sind zudem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Innenministerin Nancy Faser und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (beide SPD).

Anlässlich des Jahrestags prangerte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, mangelnde Anstrengungen gegen Rassismus an. Der Staat habe nach dem Anschlag seine Hausaufgaben nicht gemacht, erklärte Ataman am Mittwoch in Berlin. „Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde.“

„Statt das Sicherheitsgefühl von Migranten und ihren Nachkommen zu stärken, werden sie selbst zum Sicherheitsproblem erklärt“, sagte Ataman. Es sei zu beobachten, dass Diskriminierungen zunähmen. Menschen berichteten von rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz, von Ärztinnen und Ärzten, die muslimische Patienten als „Messerstecher“ ablehnten und von Lehrkräften, die Schüler als „kleine Terroristen“ an die Tafel riefen. „Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau haben Migranten in Deutschland mehr Angst als je zuvor.“

Die neue Regierung müsse ein klares Signal aussenden, dass sie Rassismus nicht toleriere, forderte Ataman. Es werde dringend ein Nationaler Aktionsplan gegen Diskriminierung benötigt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb am Mittwoch im Onlinedienst X: „Es liegt an uns allen, Rassismus entgegenzutreten. Denn er tötet.“

Scholz: Menschenhass keinen Raum geben

Am Dienstagabend hatte sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Jahrestag geäußert und zum Einsatz gegen Hass, Gewalt und Rassismus aufgerufen. „Geben wir Menschenhass keinen Raum“, erklärte er in Berlin: „Wir können dem rassistischen Hass entgegentreten, der den Morden von Hanau zugrunde lag.“ Stattdessen solle jeder Einzelne „im Alltag Zeichen setzen für mehr Mitmenschlichkeit und weniger Hass. Ich finde, das täte Deutschland gut.“

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert anlässlich des Jahrestages ein weiteres Einstehen der Gesellschaft für rechtsstaatliche Werte ein. Der 19. Februar sei eine Mahnung dafür, „nicht nachzulassen in unserem gemeinsamen Einsatz für Toleranz und Demokratie, gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, sagte Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

„Erst recht in einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte unsere Demokratie infrage stellen, ist es unser aller Pflicht, zu handeln – und als Gesellschaft entschlossen gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus vorgehen“, fuhr Paus fort. Es gehe darum, „unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie zu verteidigen“. (KNA)