
Eine Residenzpflicht wäre gut für die Flüchtlinge – und auch aus Sicht der einheimischen Bevölkerung vernünftig. Ein Kommentar

Eine Residenzpflicht wäre gut für die Flüchtlinge – und auch aus Sicht der einheimischen Bevölkerung vernünftig. Ein Kommentar

Was nun, Angela Merkel? Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge stellt die Haltung der Kanzlerin massiv infrage.
Innensenator warnt vor einem Wachsen der Szene

Der Streit um die Beteiligung der AfD an TV-Debatten geht durch alle politischen Lager. Wer hat Recht? Und wie sind die rechtlichen Voraussetzungen? Fragen und Antworten.

Der AfD werden für die Wahl am 13. März in Sachsen-Anhalt 15 Prozent vorausgesagt. Bei der TV-Spitzenrunde im MDR bleibt die Partei dennoch außen vor. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) findet das falsch.

Verschiedene flüchtlingsfeindliche Gruppierungen rufen im Internet zu einer bundesweiten Demo in Berlin auf. Sie soll am 12. März stattfinden.

Vor seiner Abschiebung in Sachsen-Anhalt hat sich ein Flüchtling aus dem Kosovo aus dem Fenster gestürzt. Er erlitt schwere Knochenbrüche. Laut Flüchtlingsunterstützern handelte er "aus Verzweiflung".

Ein Kreuzberger Unternehmen stellt Säfte, Schorlen und Cidre aus Äpfeln von regionalen Streuobstwiesen her. Dahinter steht eine ganz eigene Mission.

Ein Mann ist am Freitagabend am Ostkreuz fünf Meter von einer S-Bahn mitgeschleift und schwer verletzt worden. Er soll zuvor den Zug beschmiert haben.

Das denkmalgeschützte Klinkergebäude in Marienfelde gehörte zuletzt zum Edeka-Konzern. Schon sehr bald wird es 1200 Menschen als Notunterkunft dienen.

Die Bundeskanzlerin steht in der Flüchtlingsfrage unter ungewohnt hohem Druck. Wie positionieren sich die Unionsparteien und der Koalitionspartner SPD? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Verringerung der Zuwanderungszahlen - Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber gibt der Bundeskanzlerin dafür "maximal bis Ende März" Zeit.

Die Flüchtlingsdebatte treibt der AfD offenbar Wähler zu - in Sachsen-Anhalt kommt die rechtspopulistische Partei in der Politbarometer-Prognose auf 15 Prozent.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereitet den Verkauf seiner Braunkohle-Sparte vor. 8000 Mitarbeiter, drei Kraftwerke und vier Tagebauwerke in der Lausitz warten auf einen neuen Besitzer.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereitet den Verkauf seiner Braunkohle-Sparte vor. 8000 Mitarbeiter, drei Kraftwerke und vier Tagebauwerke in der Lausitz warten auf einen neuen Besitzer.
Ghaith Aldeban aus Syrien fürchtet, dass die Willkommenskultur kippt. Wie andere Flüchtlinge reagiert er auf seine Weise auf die Ereignisse aus der Silvesternacht.

Union und SPD bringen sich nach Köln für Gesetzesänderungen in Stellung. Der Bund will die Ermittlungen möglicherweise an sich ziehen

Immer mehr Menschen sind in Potsdam von Obdachlosigkeit betroffen – auch Jugendliche wie die 20-jährige Jessi. Im Projekt „Junge Wilde“ schöpft sie neue Kraft.

Der Bund unterstützt in Zukunft auch unverheiratete Paare bei der künstlichen Befruchtung. Familienministerin Manuela Schwesig sagte, es sei nicht mehr zeitgemäß, unverheiratete Paare anders zu behandeln als Ehepaare.

Gibt es 2017 mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion eine Chance für Rot-Rot-Grün im Bund? Eine Zitate-Sammlung.

Die FDP an Dreikönig zeigt: Möglich wäre auch eine Ampelkoalition, zumindest in Baden-Württemberg. Kompromisse ließen sich schon finden. Ein Kommentar.

Fünf Landtagswahlen stehen 2016 vor der Tür. In Baden-Württemberg entscheidet sich, ob die Grünen weiterregieren. Auch Berlin ist wieder an der Reihe. Ein Überblick.

Justizsenator Thomas Heilmann droht eine Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht. Die Berliner Richter fühlen sich unterbezahlt.

Den Hass erkenne er überall, sagt der frühere Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth. Er warnt auch vor der AfD mit ihrem "völkischen Gedankengut". Ein Interview.

Im Fall des toten Säuglings in Neukölln gibt es nun ein Obduktionsergebnis. Auch heute wieder setzt die Polizei bei der Suche nach Spuren Spezialhunde ein.

Die Bundesländer rechnen mit einem Erfolg ihres NPD-Verbotsantrags. Die Ursachen, wegen derer der erste Versuch scheiterte, sind beseitigt.

Sie schauen nach, bevor es richtig knallt: Kontrolleure ziehen vor Silvester durchs Land und überwachen den Feuerwerks-Verkauf. Vorschriften gibt es viele - schwere Verstöße eher selten. Ein Besuch in Göppingen.

Denise ist aus Serbien nach Deutschland geflohen. Als Transsexuelle ist sie in ihrer Heimat stark gefährdet. Doch weil Serbien als "sicheres Herkunftsland" gilt, muss sie darum kämpfen, in Berlin bleiben zu dürfen.

Gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung wegen der Äußerungen um den "afrikanischen Ausbreitungstyp".

AfD-Mitgründer Konrad Adam warnt vor einer Spaltung der Partei - auch wegen des Thüringer Parteichefs Björn Höcke. Alexander Gauland nennt Adam "frustriert".

Angriffe gegen Asylsuchende, Zulauf für Pegida und Co.: Petra Pau sieht Parallelen zu den 90er Jahren, "als wir auch pogromartige Zustände hatten".

Der Verkaufspoker um die Lausitzer Braunkohle-Sparte des schwedischen Energiekonzerns geht in die heiße Phase über. Auch Finanzinvestoren zeigen Interesse

AfD-Chefin Frauke Petry wollte Ordnungsmaßnahmen gegen den Thüringer Vorsitzenden Höcke wegen dessen rechtsnationaler Thesen. Doch die Mehrheit des Vorstandes folgte ihr nicht.

Björn Höcke wird wegen einer Rede zur Rassentheorie vom AfD-Vorstand getadelt. Einen Parteiausschluss will die Führung aber offenbar vermeiden.

Angela Merkel und ihre Kritiker haben sich auf Worte wie "reduzieren" und "verringern" geeinigt. Der Begriff "Obergrenze" kommt im Leitantrag zum Bundesparteitag nicht vor.

Für das Verfahren zum NPD-Verbot gibt es enge Kriterien. Lesen Sie hier, welche das sind. Die rechtsextreme Partei befindet sich in leichtem Aufschwung.
Nach heftiger Kritik wegen flüchtlingskritischer Äußerungen hat der Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt seinen Posten niedergelegt. Jürgen Mannke hatte mit einem Leitartikel in der Verbandszeitung Empörung ausgelöst.

Nach jahrelangen Verhandlungen einigen sich die Ministerpräsidenten auf einen neuen Länderfinanzausgleich. Nun ist die Frage: Macht Wolfgang Schäuble mit?

Die Gewalt wächst: In diesem Jahr gab es bereits 222 gewalttätige Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte. Zugleich nimmt die Hilflosigkeit der Behörden zu.

In mindestens sechs Bundesländern wird Pegida von Rechtsextremisten gesteuert. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums hervor.
öffnet in neuem Tab oder Fenster