Unterbezahlte Richter in Berlin: Thomas Heilmann droht Klagewelle

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bringt derzeit Berlins Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete gegen sich auf. Jetzt droht ihm eine Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht. Ausgelöst hat Heilmann den Ärger durch ein Schreiben an Gerichte, Staatsanwaltschaft und Gefängnisse vom Dezember.

Was ist da los? Schon seit Jahren fühlen sich die Berliner Richter unterbezahlt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai gibt ihnen Auftrieb: Darin urteilte das Gericht über die Besoldung der Richter in Sachsen-Anhalt, dass diese zu niedrig und damit verfassungswidrig sei. Die Berliner Richter verdienen aber noch weniger als die Kollegen in Sachsen-Anhalt – also, so meinen sie, müsste ihre Besoldung doch erst recht verfassungswidrig sein.

Ob das der Fall ist, muss die Innenverwaltung ausrechnen, da sie die Oberhoheit über das Personal des Landes innehat. Und ihre Besoldungsabteilung rechnet auch bereits. Und rechnet. Und rechnet. Seit Monaten vertröstet die Grundsatzabteilung die Abgeordneten, die die Zahlen für die Haushaltsberatungen gebraucht hätten, immer wieder.

Tausende Widersprüche sind zusammengekommen

Schon Mitte September wurde das Thema im Rechtsausschuss des Parlaments behandelt, und bereits damals kritisierten Rechtspolitiker wie etwa Klaus Lederer von der Linksfraktion, dass die Innenverwaltung einfach Antworten schuldig bleibe. Es sei nicht klar, wer da wie lange und woran herumrechne, und auch Dirk Behrendt von den Grünen nannte es „unbefriedigend, dass es nicht möglich sein soll, binnen fünf Monaten Zahlen zu liefern“. Die Ergebnisse betreffen letztlich auch Beamte aus Henkels eigenem Ressort.

Mittlerweile haben wir 2016. Laut Auskunft der Innenverwaltung vom Sonntag stehen die „hochkomplexen Berechnungen“ kurz vor dem Abschluss. Viele Betroffene haben gegen ihre Besoldungsbescheide Widerspruch eingelegt, manche jährlich seit 2010, tausende Widersprüche sind zusammengekommen. Bisher waren die Verfahren ruhend gestellt, und es gab die Verabredung, dass niemand sich auf Verjährung beruft. Wenn die Innenverwaltung zu Ende gerechnet hat, könnten die Betroffenen anhand der ermittelten Werte selbst entscheiden, ob sich eine Klage lohnt.

Eine Welle an neuen Verfahren

Doch nun hat Heilmann entschieden, alle Betroffenen aufzufordern, über ihre Widersprüche entscheiden zu lassen – auch ohne dass die Innenverwaltung fertig gerechnet hat. „Auch wenn die Besoldung in Berlin in den letzten Jahren verfassungswidrig war, will Heilmann nur den Kollegen etwas nachzahlen, die ihn verklagt haben, und nicht allen, die Widerspruch eingelegt haben“, sagt Stefan Schifferdecker, Besoldungsexperte im Vorstand des Berliner Richterbunds. „Das verstößt gegen die Grundsätze des Beamtenrechts.“ Es sei nicht schön, den eigenen Dienstherrn verklagen zu müssen.

In Berlins Justiz arbeiten laut Richterbund rund 1300 Richter und 330 Staatsanwälte, davon haben mindestens die Hälfte seit Jahren Widersprüche eingelegt. Wenn die nun alle klagen würden, so drohte dem Verwaltungsgericht eine Welle neuer Verfahren – dabei blickt man dort schon bang auf die zu erwartende Klagewelle von Flüchtlingen ums Asylrecht. Die Justizverwaltung reagierte auf die Frage, wie man die drohende Klagewelle beurteile, gelassen. „Das wäre ein Umstand, mit dem die Verwaltungsgerichte und damit wir dann umgehen müssten“, heißt es dazu.