Brandenburgs Verfassungsschutz darf vieles nicht, was andere Verfassungsschutzbehörden in Deutschland aber dürfen: Experten sehen Reformbedarf beim Verfassungsschutz und Verfehlungen im Fall des V-Mann „Piatto“.
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Sachsen
Bergbausanierer LMBV schickt eigenes Kalk-Schiff auf Tour – es soll saures Wasser neutralisieren
An Brandenburgs Schulen startet wieder der Unterricht, mit 1400 neuen Lehrern – und alten Problemen. Ein Überblick über die aktuelle Situation.
Die Schießerei am Donnerstag in Sachsen-Anhalt löst in der Politik Sorge aus. Wer die "Reichsbürger" sind und was sie wollen.
Die Polizei stuft das Spiel des SV Babelsberg gegen Lok Leipzig am Samstag als Risikospiel ein. Sie ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um Szenen wie vor drei Jahren zu verhindern. Dabei wollen viele Lok-Fans gar nicht erst nach Babelsberg kommen.
Nach den Turbulenzen in Brandenburgs Regierungszentrale zieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Konsequenzen: So müssen nach PNN-Informationen der Staatssekretär Rudolf Zeeb und auch Regierungssprecher Andreas Beese gehen. Ihre Nachfolger stehen offenbar schon fest.
Der Autokonzern und die Zulieferer Car Trim und ES Automobilguss sollen sich auf langfristige Partnerschaft verständigt haben. Die Lieferung von Teilen werde kurzfristig wieder aufgenommen, sagte ein VW-Sprecher.
G8 oder doch wieder G9? In etlichen Bundesländern geht der Trend zurück zum Abitur nach 13 Jahren. Viele Fachleute sind alarmiert.
Vor einem Jahr gab es in Heidenau rassistische Krawalle gegen Flüchtlinge. Wie kam es zur Eskalation? Der 21. August 2015 in einer Twitter-Chronik.
In Sachsen geboren, in den Westen rübergemacht und Weltstars geworden: Zum 80. Geburtstag der Entertainerinnen Alice und Ellen Kessler.
Im August 2015 war "Heidenau" tagelang das Synonym für Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Vor einer Unterkunft hatte sich der Hass auf Flüchtlinge entladen.
In Sachsen geboren, in den Westen rübergemacht und Weltstars geworden: Zum 80. Geburtstag der Entertainerinnen Alice und Ellen Kessler.
Die CDU in Sachsen müsse sich klar von der AfD abgrenzen, fordert der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Ein Interview ein Jahr nach den Krawallen in Heidenau.
Der Bildungsmonitor fordert mehr Geld für eine bessere Integration von Flüchtlingen ins Bildungssystem. Berlin liegt hinten, in Sachsen ist die Bildung am besten.
AfD-Mitglieder sollen nicht bei Pegida auftreten, forderte der Bundesvorstand im Mai. Doch das Bundesschiedsgericht der Partei hat den Beschluss gekippt.
Und dank der EZB-Politik werden die Anleihekonditionen für Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen immer günstiger.
Im Zimmer war zum Tatzeitpunkt Licht. Die Polizei sucht Zeugen.
Hier wählt man grün oder links, die Bürgermeisterin fordert Coffee-Shops, und die CDU kommt kaum auf zehn Prozent. Ausgerechnet in Friedrichshain-Kreuzberg kandidieren Sibylle Schmidt und Frank Scheermesser für die AfD. Kann das gut gehen?
Gerichte mit Leinöl stehen im Spreewald auf vielen Speisekarten. Landwirte bauen Lein wieder verstärkt an – und Experten sehen Wachstumspotenzial für den Rohstoff
Heidelbeer-Boom in Beelitz: In Klaistow soll in den kommenden Jahren die Anbaufläche verdoppelt werden. Nicht jeder sieht dafür den Markt gegeben
Viele Brandenburger Lehrer gehen in den kommenden Jahren in Rente, die Schulen - besonders im ländlichen Raum - brauchen dringend neues Personal. Ein Vorstoß der Opposition: Mit einem Stipendium sollen Lehramtsstudenten gebunden werden.
In den vergangenen Jahren wurden 18 Wölfe in Deutschland illegal getötet worden. Niemand ermittelt. Laut dem WWF hat Deutschland ein Wilderei-Problem.
Die sächsische Justiz wollte nicht. Nun hat die Hamburger Polizei nach der Bulgarien-Mission von Tatjana Festerling ein Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Frontfrau von Pegida eingeleitet.
Potsdam - Ein Fall steht im Visier der brandenburgischen NSU-Aufklärer: Wenn der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit in Angriff nimmt, wird es besonders um den Fall „Piatto“ gehen, der den Untersuchungsausschuss eigentlich erst auslöste: „Piatto“ ist der Deckname des früheren V-Mannes Carsten Szczepanski, einem selbst Anfang der 90er-Jahre wegen Mordversuchs an einem Nigerianer verurteilten Schwerkriminellen aus der rechten Szene. Durch den hatte die hiesige Verfassungsschutzbehörde schon im Sommer 1998 Hinweise auf das NSU-Trio, auf untergetauchte Skinheads, „zwei Männer und eine Frau“, die dabei seien, Waffen zu besorgen.
Seit 23 Jahren verkauft Gunter Fritz in Sachsen Waffen. Doch nie liefen seine Geschäfte besser als jetzt. „Frau Merkel ist die beste Werbung“, sagt er und meint: die Flüchtlingskrise. Denn bei ihm kaufen auch Wutbürger und Rechtsextreme.
Spirale der Gewalt in Leipzig: Ein Legida-Ordner wird von Unbekannten verprügelt. Leipzigs rechte Szene nennt Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek den "Auftragskiller".
Am 12. Juli befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Frage, ob der Brandenburger Verfassungsschutz den NSU hätte verhindern können. Der Aufklärungsbedarf geht aber noch darüber hinaus. Ein Gastbeitrag von Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses.
Sollen Medien die Herkunft von Tatverdächtigen nennen? Die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" will sich nicht mehr an den Pressekodex halten.
Sollen Medien die Herkunft von Tatverdächtigen nennen? Die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" will sich nicht mehr an den Pressekodex halten.
Justizminister Maas Heiko Maas sorgt sich wegen des erstarkenden Rechtsextremismus um die Demokratie in Deutschland. Vor allem ein Bundesland macht ihm Sorgen.
Bundespräsident Joachim Gauck ist am Sonntag in Sachsen massiv beschimpft worden. Die rechte Szene hatte seit Tagen mobilisiert - auch Ex-Pegida-Frontfrau Festerling. War die Polizei schlecht vorbereitet?
Lübben - Für manchen kaum zu glauben: Im Spreewald gibt es Häuser, die nur übers Wasser mit dem Kahn zu erreichen sind. Die kleinen Inseln in dem weit verschlungenen Wassernetz heißen Kaupen, selbst die Postbotin und der Müllmann kommen mit dem Boot.
Am Rande des Deutschen Wandertages kam es am Sonntag zu Tumulten. Bundespräsident Gauck wurde als „Volksverräter“ beschimpft.
Nach einer langen Nacht: Wie ein deutscher Kulturmanager in London das Ergebnis der Briten-Wahl einschätzt
Der Mindestlohn hat einige Dienstleistungen verteuert – doch alles in allem blieben die Preise stabil. Und der Arbeitsmarkt auch, Stellen wurden bislang nicht gestrichen.
Freital ist zum Synonym für Fremdenfeindlichkeit in Sachsen geworden. Am Mittwoch ist Jahrestag der Anti-Asyl-Krawalle, am Samstag wollen Neonazis in Freital wieder aufmarschieren.
Noch mehr Streikende: Die Lehrer erhöhten am Dienstag ihren Druck. Jetzt wird sogar schon über einen einwöchigen Ausstand diskutiert.
Betreuer gesteht vor Gericht
Jahrelang haben die Länder die Polizei vernachlässigt. Jetzt will Thomas de Maizière die Lücke mit Instant-Polizisten auffüllen. Das ist gefährlich und ein Armutszeugnis. Ein Gastkommentar.
Der Innenminister möchte stärker gegen Einbrecher vorgehen. Er stellt sich Wachpolizisten als Unterstützung für die Polizei vor.