Der Brandenburger Verfassungsschutz habe damals alle Informationen zum rechtsextremen NSU ausreichend weitergereicht, das betont der Behördensprecher in einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Der umstrittene V-Mann "Piatto" sei mit Abstand die wichtigste Quelle gewesen.
Die Justiz urteilt über Fälle, in denen sich Opfer und Täter zum Mord verabreden. Das muss bestraft werden - aber nicht mit Lebenslang. Ein Kommentar
Die NSU-Terroristen sollen in der Firma eines V-Manns gearbeitet haben – als die Polizei nach ihnen fahndete. Was wusste der Verfassungsschutz? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Tagesspiegel-Redakteur wurde für seine Reportage über das Twitter-Projekt "Straßengezwitscher" geehrt.
Der Tagesspiegel-Redakteur wurde für seine Reportage über das Twitter-Projekt "Straßengezwitscher" geehrt.
Der Fortbestand der SPD als Volkspartei ist in Gefahr - vor allem weil sie im Süden extrem schwach ist. Aufgeben sollte sie dort aber nicht. Ein Kommentar.
„Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt“, sagt Bundespräsident Joachim Gauck über die Helfer, die sich in diesen Tagen für Flüchtlinge einsetzen. Auch in Potsdam geben viele Freiwillige ihr Bestes. Wir stellen jede Woche ein Beispiel vor. Heute: Silke Sander.
Das Gerangel um die Spitze am Landessozialgericht wird härter. Kritik an Berliner Justizsenator Heilmann, neues Verfahren gefordert
Eine nennenswerte Neonazi-Szene in Freital? Sieht die Stadtverwaltung nicht. Und erteilte deshalb dem Verein "Laut gegen Nazis" eine Absage.
Vor einem Monat wurde Clausnitz in Sachsen über Nacht zum Symbol für Fremdenhass. Hat sich die Situation seitdem entspannt? Unser Blendle-Tipp.
Pegida? Sachsens Hauptstadt ist seit jeher aufgeschlossen und wissbegierig. Das zeigt auch die neue Dauerausstellung im Schloss, "Weltsicht und Wissen um 1600".
Die Balkanroute ist dicht, es kommen weniger Flüchtlinge und erste Turnhallen werden wieder frei. Doch das muss nicht so bleiben.
CSU-Chef Horst Seehofer lobt Winfried Kretschmann. "Er versteht sein Handwerk". Eine Empfehlung für Grün-Schwarz kommt auch aus Sachsen.
Im Südosten Sachsens liegt Zittau. Hier wird nicht gegen Ausländer gepöbelt. Am (einstigen) Handelsweg ist man weltoffen, überall sind polnische und tschechische Sprachfetzen zu hören.
Im Havelland, das an Sachsen-Anhalt grenzt, wird in vier Wochen ein neuer Landrat gewählt. Bei Brandenburgs Parteien wächst die Sorge vor einem Triumph der AfD. Warum gerade hier?
Update: Noch nie war die Chance für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg so gut. Die Linke und die CDU erhöhen der Druck auf die SPD. Am Dienstagnachmittag könnte die Entscheidung dazu fallen.
In Sachsen-Anhalt ziehen Spitzenkandidaten Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. In Baden-Württemberg will die SPD keine Deutschland-Koalition. SPD-Chef Gabriel gibt Seehofer Mitschuld am Erfolg der AfD. Lesen die Ereignisse am Tag nach den Landtagswahlen im Newsblog nach.
In allen drei Bundesländern hat die AfD nach ersten Hochrechnungen Ergebnisse über zehn Prozent erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar über 20 Prozent.
Bei einem Besuch in Bautzen wirbt Bundespräsident Joachim Gauck für eine demokratische Gesprächskultur - und stößt auf Skepsis. Später wird er von Demonstranten sogar ausgebuht.
Viel Natur, wenig Dresden: Sachsen will zeigen, dass es trotz Pegida und fremdenfeindlicher Ausschreitungen wie in Clausnitz eine Reise wert ist.
Der Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg tritt gemäßigter auf als seine Kollegen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Hessen ist traditionell ein politisches Labor, in dem die Grünen groß geworden sind. Was bedeutet das, wenn jetzt die AfD hier Erfolge feiert? Ein Kommentar.
Kurz nach der Zerschlagung einer militanten Neonazi-Zelle in Nauen fand am Sonnabend im benachbarten Rathenow eine Demonstration von Asylgegnern statt. Aufgerufen hatte das Bürgerbündnis Deutschland und gekommen waren etwas 500 Menschen - aber auch ebenso viele Gegendemonstranten.
Brandenburgs Brauer setzen stärker auf alte Sorten und die Region – der hiesige Markt für Bier wird größer
Gehirnerschütterungen und gebrochene Flügel: In Brandenburg gibt es Pflegestationen für verletzte Greifvögel
Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig vermutet in der Landespolizei ausgeprägte Sympathien für Pegida und AfD. Leipzigs Polizeipräsident erwartet mehr Gewalt gegen Flüchtlinge.
München/Potsdam - Jetzt ist es gerichtsfest: Der Verfassungsschutz in Brandenburg wusste nach Aussage eines Beamten schon im Jahr 1998 davon, dass die Neonazi-Szene Waffen für das untergetauchte Mörder-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beschaffen wollte. Das sagte der Beamte am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aus.
Das Vertrauen in die Medien schwindet, nicht nur bei Pegida und der AfD. Es ist Zeit für Selbstkritik – und jede Menge Mut! Dies war die Botschaft einer Rede von Giovanni di Lorenzo in Dresden.
Osteuropa schottet sich immer mehr ab. Ungarn sowieso - aber auch Tschechien. Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Jaroslav Rudiš über Fremdenangst und ihre historischen Wurzeln.
Pegida-Chef Lutz Bachmann will eine Zusammenarbeit mit der AfD wenn seine Bewegung "endlich Partei geworden ist" und kündigt weitere Anzeigen gegen die "Lügenpresse" an.
Als Konsequenz aus Clausnitz und Bautzen will Sachsen die politische Bildung stärken und dafür andere Unterrichtsstoffe kürzen.
In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 477 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe verübt. Die Opferberatung spricht von einem "Klima des Hasses".
"Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus", sagt Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die jüngsten Übergriffe nennt der CDU-Politiker "widerliche Umtriebe".
Sachsen hat ein Problem mit Rassismus, schreibt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Das offen auszusprechen, sei ein erster Schritt. Ein Gastbeitrag.
Seit 51 Jahren gibt es die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Jetzt will der Bundesrat sie verbieten lassen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden.
Die Flüchtlinge im Bus in Clausnitz sollen provoziert haben, hieß es zunächst von der Polizei in Chemnitz. Doch die angekündigten Ermittlungen werde es nicht geben, sagte Sachsens Innenminister.
Die Akzeptanz queerer Menschen steigt. Regional gibt es aber große Unterschiede: Während Stadtstaaten wie Berlin besonders homofreundlich sind, werden in Thüringen und Sachsen Homosexuelle häufig abgelehnt. Ein Gastbeitrag.
Es soll die erste Moschee in Leipzig werden. Bereits nach Bekanntwerden der Pläne wurden Schweineköpfe aufgespießt. Nun lag ein ganzes totes Schwein auf dem Gelände - "Mutti Merkel" stand darauf.
Die rechten Übergriffe in Clausnitz und Bautzen haben bundesweit Empörung ausgelöst. Doch die Bundestagsdebatte ohne Kanzlerin und Bundesminister war ein Trauerspiel ohne neue Erkenntnisse. Ein Kommentar.
Die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen haben nicht nur in Deutschland Entsetzen und Empörung ausgelöst. Am Mittwoch befasste sich der Bundestag mit diesem Thema.
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