Tausende Trecker auf den Straßen: Was wurde eigentlich aus den Bauernprotesten?

Vor einem Jahr fingen Bauern in ganz Deutschland an, Autobahnzufahrten zu blockieren und den Verkehr mit langsamen Treckerkolonnen lahmzulegen. Was war der Grund? Und was haben die Landwirte wirklich erreicht?

1 Kampf gegen Kürzungen

Ende 2023 hatte sich die Ampel-Koalition auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher zu stopfen. Dazu gehörte auch, Subventionen für sogenannten Agrardiesel für die Fahrzeuge von Landwirten und deren Kfz-Steuerbefreiung zu streichen. Die Pläne lösten bundesweite Proteste von Tausenden Bauern aus.

Sie zündeten entlang von Straßen Strohballen an und blockierten Autobahnen, wodurch Menschen verletzt wurden. Ein Lkw-Fahrer starb, nachdem er auf das Ende eines Staus aufgefahren war, der sich wegen der Bauernproteste gebildet hatte. Auf einigen Traktoren standen Galgen, an denen Ampel-Symbole baumelten – als grundsätzlicher Protest gegen die Regierung.

Für Schlagzeilen sorgte Anfang Januar vor allem eine Blockade am Fährhafen Schlüttsiel in Nordfriesland. Wütende Bauern versuchten dort, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran zu hindern, nach seinem Urlaub auf Hallig Hooge auf das Festland zurückzukehren. Der Bauernverband kritisierte die Blockade.

2 Reaktionen der Regierung

Zu einer Großkundgebung der Bauern im Januar kam Christian Lindner, damals Bundesfinanzminister. Er verteidigte die Subventionskürzungen und verwies auf die Haushaltslage. Begleitet wurde die Rede des FDP-Ministers von Pfiffen und Protestrufen.

© IMAGO/Stefan Trappe

Später nahm die Regierung ihre Kürzungspläne im Agrarbereich in Teilen zurück: Die Begünstigungen der Forst- und Landwirtschaft bei der Kfz-Steuer blieben bestehen. Die Steuerbegünstigung für Agrardiesel soll erst bis 2026 vollständig abgebaut werden.

Anfang Juli beschloss der Bundestag außerdem ein Gesetzespaket zur Unterstützung der Bauern: Ein Punkt war die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Anstelle des aktuellen Jahresgewinns können Bauern nun den Durchschnittsgewinn über drei Jahre geltend machen und somit gute mit schlechten Jahren miteinander verrechnen. Dies soll den Bauern eine Entlastung von 50 Millionen Euro jährlich bringen. Durch das Gesetzespaket soll überdies die Stellung der Bauern in der Lieferkette bis zu den Supermärkten gestärkt werden.

3 Distanz zur neuen Demo

Kaum eine Branche hat sich an der Ampel-Koalition so abgearbeitet wie die Landwirte. Ihre Forderung „die Ampel muss weg“ hat sich inzwischen erfüllt. Von der nächsten Bundesregierung wünschen sich die Bauern vor allem einen deutlichen Bürokratie-Abbau. Sollte dies nicht geschehen, schließen die Bauern erneute Proteste nicht aus.

Letzten Samstag fand in Berlin zwar bereits eine „Großdemo der Landwirtschaft“ statt, um gegen die Ampel zu protestieren. Anders als im vergangenen Winter standen jedoch keine Bauernverbände dahinter, sondern der in Bayern registrierte Verein „Hand in Hand für unser Land“, der sich kaum von rechtspopulistischen Parolen abgrenzte.

Unter den Initiatoren und Rednern befand sich entsprechend nur ein einziger Landwirt, und der Verein setzt sich auch nicht ausschließlich für agrarpolitische Themen ein. In der Ankündigung wurde unter anderem „Rederecht“ im Bundestag gefordert. Die Polizei zählte bis zum Nachmittag 23 Traktoren vor dem Brandenburger Tor. Die Bauernverbände distanzierten sich schon im Vorfeld von diesem Bauernprotest ohne Bauern.