Entscheidung offiziell: Trump will Floridas Senator Marco Rubio zum Außenminister machen

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers nominiert. Der 53-jährige Republikaner aus Florida werde ein „Fürsprecher für unsere Nation“ und „ein wahrer Freund für unsere Verbündeten“ sein, erklärte Trump am Mittwoch und bestätigte damit US-Medienberichte über die Nominierung vom Vortag. Rubio, ein Sohn kubanischer Einwanderer, sieht China als größte Herausforderung für die US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und ist ein Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran.

Die Zeitung „New York Times“ hatte am Montagabend bereits in Berufung auf drei mit Trumps Gedanken vertraute Quellen berichtet, dass die Entscheidung zwar noch nicht final sei, der künftige Präsident sich aber auf die Ernennung Rubios festgelegt zu haben schien.

Der Senator war zuletzt immer wieder als möglicher Kandidat für das Amt genannt worden - neben dem früheren US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell. „Ich bin immer daran interessiert, diesem Land zu dienen“, sagte Rubio kürzlich dem Sender CNN.

Rubio wird mit seiner Ernennung einer der wesentlichen Architekten der America-First-Außenpolitik von Trumps zweiter Amtszeit werden. Der künftige Staatschef hatte versichert, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu beenden und eine weitere Verwicklung des US-Militärs im Ausland zu vermeiden.

Sein Senatorenkollege aus Florida, Rick Scott, beglückwünschte Rubio im Onlinedienst X. Der 53-Jährige werde „die amerikanische Führungsrolle in der Welt, besonders in Lateinamerika, wiederherstellen“ und die USA mit „Würde und Mut vertreten“, erklärte Scott.

Die Ernennung des Sohns kubanischer Einwanderer markiert eine bemerkenswerte Wende in seiner Beziehung zu Trump: Im Jahr 2016 wetteiferte Rubio mit Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und nannte ihn einen Hochstapler und „die vulgärste Person, die jemals die Präsidentschaft anstrebte“.

Rubio ist Politikwissenschaftler und schloss im Jahr 1993 sein Studium an der Universität von Florida ab. 2010 wurde er in den US-Senat gewählt.

Ein weiterer Politiker aus Florida wird indes den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus bekleiden: US-Medien berichten, dass der im US-Repräsentantenhaus sitzende Abgeordnete Michael Waltz vor der Ernennung durch Trump steht.

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Das frühere Spezialeinheitenmitglied ist für seine kritische Haltung gegenüber China bekannt. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch schrieb er, die USA befänden sich in einem „existenziellen“ Kampf mit der Kommunistischen Partei Chinas. Bei einer Rede im vergangenen Monat äußerte er Sorge über eine seinen Worten nach in China stattfindende „militärische Aufrüstung im Stil der 1930er Jahre in Nazi-Deutschland“.

Zeldin wird Chef der Umweltbehörde EPA

Den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin hat Trump indes zum künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA bestimmt. Der 44-Jährige verfüge über „einen sehr starken juristischen Hintergrund“ und sei „ein echter Kämpfer“ für eine Politik, die Amerika in den Mittelpunkt stelle, erklärte Trump am Montag. Zeldin werde „für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen“, die so umgesetzt würden, dass „die Kraft der amerikanischen Unternehmen freigesetzt“ und zugleich die „höchsten Umweltstandards aufrechterhalten“ würden.

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Zeldin dankte Trump im Onlinedienst X und erklärte, er werde daran arbeiten, die US-Vorherrschaft im Energiebereich wiederherzustellen, „unsere Autoindustrie wiederzubeleben, um amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“ und gleichzeitig „den Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser zu schützen“.

Homan wird Grenzschutzbeauftragter

Trump ist Klimawandelskeptiker und hatte während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, sein demokratischer Nachfolger Joe Biden machte den Schritt rückgängig. Nun will Trump erneut aus dem Abkommen ausscheren, dem fast alle Staaten der Welt angehören. Formal tritt der Austritt erst ein Jahr nach der Übermittlung der Entscheidung in Kraft, die USA wären also bis 2026 noch Vertragsstaat - allerdings nur auf dem Papier.

Trump hat bereits mehrere künftige Mitglieder seiner Regierung benannt. So will er etwa den ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE und erklärten Hardliner Tom Homan zum neuen Grenzschutzbeauftragten machen. Homan werde „für die Grenzen unserer Nation verantwortlich sein (“Der Grenz-Zar')„, schrieb Trump am Sonntag im von ihm gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social.

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Als Heimatschutzministerin hat Trump wohl die umstrittene Gouverneurin Kristi Noem auserkoren. Die 52-Jährige solle das Ressort leiten, das für Trumpsche Kernthemen wie die innere Sicherheit und Einwanderung zuständig ist, meldete der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf zwei Insider. Im Frühjahr wurde sie als Vizepräsidentschaftskandidatin Trumps gehandelt.

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Allerdings löste sie einen Sturm der Entrüstung aus, als sie ein Buch veröffentlichte, in dem sie schreibt, dass sie vor einigen Jahren ihre Hündin erschossen habe. Das Tier sei „untrainierbar“ gewesen, sie habe es gehasst. Trump soll daraufhin von ihr Abstand genommen haben.

Noem gilt als strikt konservativ. Die Republikanerin leistet derzeit ihre zweite Amtszeit als Gouverneurin des Bundesstaats South Dakota ab. Bei den Zwischenwahlen 2022 wurde sie mit großem Vorsprung im Amt bestätigt. Landesweit bekannt wurde Noem während der Corona-Pandemie, als sie eine Maskenpflicht ablehnte.

Am vergangenen Dienstag hatte Trump mit deutlicher Mehrheit die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Im Wahlkampf hatte er erklärt, am ersten Tag seiner Präsidentschaft die größte Abschiebungsaktion der US-Geschichte auszuführen.

Der 78-Jährige kündigte am Sonntag auch an, die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik zur Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen machen zu wollen. (AFP/Reuters)