Als Druckmittel für eine Waffenruhe in der Ukraine: Bundesregierung unterstützt EU-Sanktionen gegen Nord Stream

Die Bundesregierung unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius EU-Sanktionen gegen die Nord-Stream-Gas-Pipelines durch die Ostsee.

„Die Bundesregierung unterstützt die Elemente, die Nord Stream betreffen“, sagte Kornelius am Montag zu einer entsprechenden Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden“, fügte er hinzu.

Am Sonntagabend hatten Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Keir Starmer mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, der am Montag mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin telefonieren will. Dabei geht es um eine bedingungslose Waffenruhe, die Russland einhalten soll, sowie um Sanktionen, wenn Putin dies verweigern sollte.

Kornelius wies Berichte zurück, dass westliche Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht effektiv seien. Im Gegenteil hätten sie erhebliche Auswirkungen etwa auf die russische Schattenflotte, mit der westliche Sanktionen beim Ölverkauf unterlaufen werden sollen. Ein Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, dass Außenamtschef Johann Wadephul am Montag mit seinem chinesischen Kollegen telefoniert habe. Dabei sei auch die Ukraine Thema gewesen. (Reuters)