US-Präsident trifft Syriens Staatschef: Trump nennt Ex-Terrorchef „jungen, attraktiven Typen“

US-Präsident Donald Trump hat Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa dazu aufgerufen, Israel anzuerkennen. Dies habe Trump beim Treffen der beiden Staatschefs gesagt, teilte das Weiße Haus mit.

Die Begegnung fand in Riad statt, vor einem geplanten Treffen Trumps mit den Anführern mehrerer Golfländer. Al-Scharaa hat sich offen gezeigt für eine Annäherung an das Nachbarland, mit dem Syrien sich seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 im Kriegszustand befindet.

Bei dem Treffen mit Anführern der Golfstaaten in Riad lobte Trump die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, die sich während seiner ersten Amtszeit unter US-Vermittlung an Israel annäherten. „Ich hoffe, dass wir bald an diesen Fortschritt anknüpfen können“, hatte Trump gesagt. Vor der Begegnung hatte das Weiße Haus erklärt, Trump werde al-Scharaa lediglich „Hallo sagen“.

Al-Scharaa habe nun eine „gewaltige Gelegenheit, etwas Historisches für sein Land zu tun“, sagte Trump nach Angaben des Weißen Hauses bei dem Treffen, das laut Berichten etwa eine halbe Stunde dauerte. Trump bezeichnete al-Scharaa, der einst dem islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida im Irak angehörte und dort mehrere Jahre in US-Gefangenschaft verbrachte, später als „jungen, attraktiven und harten Typen“.

Arrangiert hatte das Treffen der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, einer der Gastgeber während Trumps mehrtägiger Reise durch die Golfregion. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schaltete sich telefonisch zu.

Israel ist der Feind für Syrien

Seit der Staatsgründung Israels 1948 betrachten sich Israel und Syrien als Feinde. Einen offiziellen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht, die beiden Nachbarländer bekämpften sich in mehreren Kriegen. Israel eroberte 1967 den syrischen Teil der Golanhöhen und annektierte das Gebiet, was international nicht anerkannt wird und was ein zentraler Streitpunkt bleibt. Trump erkannte das Gebiet 2019 in seiner ersten Amtszeit formell als Staatsgebiet Israels an.

Lange bombardierte Israels Armee Ziele in Syrien, um den Einfluss der vom Iran unterstützten Milizen zurückzudrängen und Versorgungswege zur Hisbollah im Libanon zu kappen. Auch seit dem Sturz Assads, der mit Israels Erzfeind Iran verbündet war, fliegt Israel weiter Luftangriffe in dem Land und hat Truppen in syrisches Gebiet verlegt.

Das Verhältnis zu Israel in der syrischen Bevölkerung ist vergiftet, weshalb al-Scharaa und seine Minister es vermeiden, den Namen des Landes öffentlich überhaupt zu erwähnen. Kritik an Israel kommt – wenn überhaupt – verhalten und in diplomatischen Tönen.

Beziehung zwischen Israel und Syrien im Wandel

Schrittweise könnte sich ein neues Verhältnis entwickeln, in dem beide Staaten ihren dauerhaften Zustand der Feindseligkeiten beenden könnten. Dafür müsste Syrien auch den besonderen Status der drusischen Minderheit im Land anerkennen, für dessen Schutz sich Israel einsetzt. Anhaltende Kämpfe in Syrien sowie Gewalt etwa gegen die Drusen zeigen, dass das Land von echter Stabilität und einem friedlichen Zusammenleben weit entfernt ist.

Seitdem kürzlich bekannt wurde, dass es indirekte Gespräche zwischen Syrien und Israel gibt, hat Israels Außenminister Gideon Saar Berichten zufolge erstmals versöhnliche Töne gegenüber Syriens neuer Regierung angeschlagen. Israel wünsche sich gute Beziehungen zum Nachbarland, zitierte die „Times of Israel“ Saar bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. Zuvor hatte Saar unter anderem „die pure Bösartigkeit der Dschihadisten“ kritisiert.

Etwa 30 von weltweit knapp 200 Staaten haben keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, die meisten davon sind mehrheitlich muslimisch. In der arabischen Welt unterhielten lange Zeit nur Ägypten und Jordanien Beziehungen zu Israel, 2020 folgten die Emirate und Bahrain und später Marokko und der Sudan.

Während Trumps laufender Reise durch die Golfländer gab es auch Spekulationen, ob Saudi-Arabien seine Beziehungen mit Israel förmlich normalisieren könnte, was jahrzehntelang ausgeschlossen schien. Trump sagt, sein Besuch in der Region sei „gut für Israel“.

Weil die beiden Länder noch nie diplomatische Beziehungen unterhielten, würde eine Annäherung wohl nur langsam verlaufen. Eine Eröffnung von Botschaften müsste ebenso beschlossen werden wie die gegenseitige Anerkennung von Reisepässen oder die Aufnahme eines direkten Flugverkehrs. Erst langsam könnten sich schrittweise auch wirtschaftliche Beziehungen oder Handel entwickeln. Al-Scharaa lud amerikanische Firmen nach Angaben des Weißen Hauses ein, in die syrische Öl- und Gasproduktion zu investieren. 

Trump kündigte Aufhebung von Sanktionen an

Trump hatte am Vorabend eine Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien verkündet. Sein Treffen mit al-Scharaa ist das erste Treffen dieser Art seit 25 Jahren. Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den damaligen syrischen Machthaber Hafis al-Assad in den Jahren 2000 und 1994 getroffen. Danach war ein Treffen dieser Art wegen der brutalen Herrschaft der Assad-Familie lange Zeit völlig undenkbar. 

Al-Scharaa, der das Milizenbündnis zum Sturz von al-Assad anführte, bemüht sich um internationale Anerkennung und wurde auch schon von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen. 

Al-Scharaa kann mit der Aufhebung von US-Sanktionen, die er seit Monaten fordert, auf einen wirtschaftlichen Neuanfang für sein Land hoffen. Katar und Saudi-Arabien haben zugesagt, al-Scharaa und seine Übergangsregierung finanziell zu unterstützen, hierbei sind die US-Sanktionen die wohl größte Hürde. Die Europäische Union hat ebenfalls begonnen, erste Sanktionen zu lockern. Der Wiederaufbau Syriens könnte nach UN-Schätzungen 250 bis 400 Milliarden US-Dollar kosten.

„Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle (Sanktionen) auf“, sagte Trump bei einem Investorenforum in Riad. In syrischen Städten brach nach der Ankündigung Jubel aus. Ein Mann in Damaskus sprach von einem „zweiten Sieg über das frühere Regime“. Ein Treffen des syrischen Außenministers Asaad al-Schaibani mit US-Außenminister Marco Rubio, um die weiteren Schritte auszuloten, ist bereits angesetzt. (dpa)